: Klartext vom Verkehrsminister
INFRASTRUKTUR Vor dem CDU-Wirtschaftsrat in Hamburg motzt Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) über Naturschützer, die den Fortschritt verhindern. Er hingegen will beim Straßenbau weiter Gas geben
PETER RAMSAUER, VERKEHRSMINISTER
Peter Ramsauer sprach Klartext: „Wir brauchen eine neue Mentalität des Durchsetzens von Infrastrukturvorhaben“, verkündete der CSU-Bundesverkehrsminister am Dienstag vor dem Wirtschaftsrat der Hamburger CDU. Im Nobelhotel Atlantic wähnte er sich in geschlossener Gesellschaft, denn niemand hatte ihm gesagt, dass auch Journalisten anwesend seien. Als Ramsauer das nach über einer Stunde bewusst wurde, war er nicht amüsiert: „Das hätte ich gern früher gewusst.“
Da aber hatte er bereits kein Blatt vor den Mund genommen. Die Elbvertiefung hätte „nach vernünftigen Maßstäben längst begonnen werden können“, wenn nicht „diese Naturschutzverbände mit künstlich herbei gezerrten Einwänden“ das Projekt „bombardiert“ hätten, so Ramsauer unter dem Beifall der etwa 150 Mitglieder des Wirtschaftsrates. Das seien, so der Minister ebenso wolkig wie unmissverständlich, „ewige Nein-Sager und Verhinderer des Fortschritts“.
Und eben deshalb sei Bürgerbeteiligung wichtig. Mit Informations- und Dialogangeboten müsse man „die schweigende Pro-Mehrheit aktivieren“, um die „lautstarke Minderheit der Kritiker“ zu übertönen. Das Dialogforum zur Fehmarnbelt-Querung sei ein gutes Beispiel, wie „Akzeptanz erhöht“ werden könne dadurch, „dass wir Betroffene zu Beteiligten machen“, stellte Ramsauer klar. Und erhielt auch dafür Beifall.
Keine Zweifel ließ Ramsauer daran, welche Verkehrsprojekte in Norddeutschland Priorität haben: Nach Elbvertiefung und Fehmarnbelt seien dies der Weiterbau der Autobahn A 20 von Schleswig-Holstein bis nach Niedersachsen mit einem Elbtunnel bei Glückstadt, die Y-Bahntrasse von Hannover nach Bremen und Hamburg durch die Lüneburger Heide und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. „Denn Infrastruktur darf nicht zum Spielball der Interessen werden“, befand der Verkehrsminister und verkündete: „Ich gebe Gas.“
SVEN-MICHAEL VEIT