: Kassandros kommt frei
Schuldunfähig, aber nicht gefährlich genug: Kein Maßregelvollzug für Brandstifter
Der 64-jährige Olaf J., der sich seit Januar vor dem Berliner Landgericht für eine Reihe rechtsextrem motivierter Anschläge – bekannt unter dem Namen Kassandros-Serie – verantworten musste, kommt frei. Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwalt nicht, den Mann im Maßregelvollzug unterzubringen. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht sehen J. aufgrund einer wahnhaften Störung als schuldunfähig an. Die Voraussetzung für die dauerhafte Unterbringung im Maßregelvollzug seien laut der Kammer aber nicht erfüllt. Nötig wäre dafür die Begehung von Taten, „durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden entsteht“. Im vergangenen Sommer hatte J. Feuer am Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten, der BücherboXX am Mahnmal Gleis 17 im Grunewald und in den Räumlichkeiten des lesbischen Vereins RuT in Neukölln gelegt. Beim Prozessauftakt hatte er die Taten zugegeben und dabei dargelegt, dass von der letzten Tat keine Gefahr für Menschen ausgegangen sei. Der Raum hätte aufgrund der Beschaffenheit und der niedrigen Hitze kein Feuer fangen können. (taz)
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