Bremerhaven: Wahl bleibt gültig

Bremen taz ■ Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven vom September 2003 ist gültig. Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht Bremen eine Klage der Partei Rechtsstaatliche Offensive abgewiesen. Die war mit nur 2,23 Prozent der Stimmen an der Fünfprozent-Klausel gescheitert und hatte diese als verfassungswidrig angefochten.