: Gegen AfD und Co.
Verfassungsschutz darf bald über Verdachtsfälle reden
Berlins Verfassungsschutz soll nach Plänen der schwarz-roten Koalition künftig öffentlich sagen dürfen, welche Organisationen als extremistische Verdachtsfälle gelten. „Wir werden das Berliner Verfassungsschutzgesetz noch in diesem Jahr anpacken“, sagte der zuständige Fachpolitiker der CDU-Fraktion, Stephan Lenz, dem Tagesspiegel (Sonntag). „Unter anderem ist es hier Ziel, auch die sogenannte Verdachtsberichterstattung im Sinne des Verfassungsschutzrechts zu ermöglichen.“ Der Landesverfassungsschutz müsse wie in anderen Bundesländern auch mitteilen dürfen, welche Gruppen und Vereinigungen als Verdachtsfälle für extremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft und beobachtet werden, so Lenz. Bisher ist das in Berlin nicht möglich. (dpa)
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