Auf dem EEG-Konto fehlen 7,8 Milliarden Euro
Übertragungsnetzbetreiber warnen: Ökostrom-Förderung wird deutlich teurer als bislang angenommen
Von Bernward Janzing
Für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt nötig, auf dessen Basis die Einspeisevergütungen für Ökostrom bezahlt werden. Dem Handelsblatt zufolge haben die vier Übertragungsnetzbetreiber, die im Staatsauftrag für die Abrechnungen der EEG-Zahlungen zuständig sind, in einem Schreiben an Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann erklärt, der Finanzierungsbedarf nach dem EEG werde in diesem Jahr um 7,8 Milliarden Euro steigen.
Im Oktober waren die vier Unternehmen – diese sind 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW – noch von einem Finanzierungsbedarf des EEG für 2024 in Höhe von 10,6 Milliarden Euro ausgegangen. Doch nun rechnen sie offensichtlich bereits mit mehr als 18 Milliarden Euro an Steuergeldern, die nötig sind, um das EEG-Konto im laufenden Jahr auszugleichen. Das Handelsblatt zitiert aus dem Schreiben an die Bundesregierung, es bestehe „die sehr dringende Notwendigkeit zur Anpassung der Abschlagszahlungen auf die kurze Sicht“, nämlich bereits für Februar und März. Andernfalls drohten den Infrastruktur-Unternehmen Liquiditätsprobleme.
Unterdessen verweist der BDEW, der Branchenverband der Energiewirtschaft, darauf, dass nach Gesetzeslage der Staat verpflichtet sei, für ein ausgeglichenes EEG-Konto zu sorgen. Schließlich verwalten die Netzbetreiber das EEG-Konto nur treuhänderisch im Auftrag des Staates. „Wir gehen daher davon aus, dass die Bundesregierung für die notwendige Liquidität auf dem EEG-Konto sorgt“, sagt BDEW-Geschäftsführerin Kerstin Andreae. Bis Mitte 2022 mussten die Stromkunden die Kosten der Einspeisevergütungen noch per EEG-Umlage bezahlen, inzwischen werden die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt finanziert.
Der Anstieg der EEG-Kosten resultiert vor allem aus den gesunkenen Großhandelspreisen, weil dadurch der Ökostrom bei der Vermarktung an der Strombörse erheblich weniger Erlös bringt. Da der Staat die Differenz zwischen dem Marktwert des erzeugten Ökostroms und den gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen begleichen muss, steigt die Belastung für den Bundeshaushalt. Dass die angepeilte Summe an Steuergeld nicht ausreichen wird, hatte sich angedeutet. Die Prognosen von Oktober waren davon ausgegangen, dass Anfang 2024 ein Guthaben aus dem Vorjahr von 1,8 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto liegen werde. Faktisch lag der Betrag – obwohl die Prognose zu diesem Zeitpunkt erst wenige Monate alt war – fast eine Milliarde niedriger.
