Luise Bartsch wundert sich über schnell vergessene Silvesterversprechen: Kürzungen nicht auf Kosten der Kinder

Sparen? Nicht auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, finden die Protestierenden, die sich am Donnerstagmittag vor dem Abgeordnetenhaus versammelt haben. „Unkürzbar“, ruft die bunte Menge wiederholt in Sprechchören, darunter auch einige Kinder und Jugendliche. Ein Bündnis aus sozialen Einrichtungen und Trägern aus Mitte hatte zum gemeinsamen Protest aufgerufen.

Anlass sind die vom Senat vorgebenen Sparmaßnahmen an den Bezirk. 13 Millionen soll Mitte insgesamt einsparen, davon 2,7 Millionen für den Bereich Kinder, Jugend und Gesundheit. Konkret würde das das Aus für insgesamt 53 Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen bedeuten sowie die Abwanderung zahlreicher qualifizierter und erfahrener Fachkräfte aus fast 100 Einrichtungen. Das geht aus einem offenen Protestbrief des Bündnisses hervor, der der taz vorliegt.

„Jahrelang aufgebaute Netzwerke und sozia­le Infrastruktur werden unwiderruflich wegbrechen“, sagt Karolin Kroggel, Sozial­pädagogin an einer Schule in Moabit. „Das ist absolut fatal“, klagt sie. Und eine Schulsozialarbeiterin aus dem Wedding sagt: „Diejenigen, deren Stellen bleiben, werden zukünftig nur noch im dauerhaften Krisenmodus arbeiten.“ Sie ist persönlich betroffen, doch weniger um ihren Arbeitsplatz macht sie sich Sorgen, sondern vielmehr um ihre Schützlinge und Kol­le­g:in­nen. „Müssen erst wieder Busse angezündet werden?“, heißt es von einem der Redner, er verweist auf die Gipfel gegen Jugendgewalt nach der Silvesternacht 2022/23. Die Erkenntnis von damals war eigentlich, die Jugend- und Familienarbeit zu stärken. Und nun soll besonders hier gekürzt werden. Ein Absurdum, finden die Anwesenden.

Der Protest ist laut. Es ist kalt, und so mancher klagt bereits über nasse Füße. Doch die Protestierenden finden Gehör. Aus den Reihen der oppositionellen Fraktionen im Senat haben sich Abgeordnete von Grünen und Linke unter die Protestierenden gemischt. Für die Koalitionsparteien sprechen die Abgeordneten der SPD-Fraktion Maja Lasić und Mathias Schulz vor den Versammelten. Sie sagen zu, das Anliegen ins Parlament zu tragen, und bieten Gespräche an. Lasić sagt der taz, dass Verhandlungen zwischen dem Finanzsenator und dem Bezirk vorgesehen seien. Auch Christoph Keller (Linke), Bezirkstadtrat für Jugend und Gesundheit in Mitte, ist vor Ort. Er fordert vom Senat vor allem mehr Flexibilität bezüglich der Verteilung von Kürzungen, sagt er der taz.

Aufgeben kommt für die Protestierenden nicht in Frage. Von den verantwortlichen Po­li­ti­ke­r:in­nen fordern sie, die Angebote uneingeschränkt sicherzustellen und sich „perspektivisch für einen Ausbau“ einzusetzen. Solidarität gibt es auch aus anderen Bezirken: schließlich könnten sie die nächsten sein. Letztlich ginge es bei den Protesten der So­zi­al­ar­bei­te­r:in­nen um die Zukunft aller und um den sozialen Frieden der Stadt. Am kommenden Dienstag will das Bündnis in der Frankfurter Allee vor dem Bezirksamt weiter protestieren.