IN ALLER KÜRZE
CDU für Flüchtlinge
Flüchtlingen ein menschenwürdigeres Leben ermöglichen wollen die Fraktionen von SPD und Grünen. In einem Antrag an die Stadtbürgerschaft fordern sie heute den Senat dazu auf, Flüchtlinge zukünftig nicht mehr in Wohnheimen, sondern in Wohnungen unterzubringen. Die CDU stellte gestern einen eigenen Antrag, in dem sie das Problem anerkennt, aber bezweifelt, dass es genügend Wohnraum gibt. Außerdem sorgt sie sich um die „Gewährleistung der gleichbleibenden Erreichbarkeit von in Wohnungen lebenden Flüchtlingen im Rahmen des Asylverfahrens“.
CDA gegen Betreuungsgeld
Der Bremer CDA-Landesvorstand fordert die Bundesregierung auf, die Kinderbetreuung auszubauen und stattdessen vom geplanten Betreuungsgeld Abstand zu nehmen. Denn: insbesondere für Familien mit Migrationshintergrund setze dies „falsche Anreize“, die staatliche Betreuung nicht in Anspruch zu nehmen. Dies wiederum erschwere die Integration junger Menschen.
Kurve in der Bürgerschaft
Die Stadtbürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung den Verkauf des Grundstückes für die Oldenburger Kurve. Der Beirat Mitte beantragt, diesen solange abzulehnen, bis die Deutsche Bahn für ausreichenden Lärmschutz in den anliegenden Wohngebieten Walle, Mitte und Findorff sorgt. Der Beirat Mitte hatte den Verkauf an die Bahn bereits zwei Mal abgelehnt. (taz)