Geheime NSU-Akten

THÜRINGEN Innenministerium verhindert Aufklärung über Rolle des Verfassungsschutzes

BERLIN taz | Das Thüringer Innenministerium blockiert die Herausgabe eines verheerenden Berichts über den Landesverfassungsschutz – obwohl sich ein Desaster offenbart, das auch die Anfänge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) betrifft. Der taz sind jetzt Auszüge aus dem 25-seitigen Papier aus dem Jahre 2002 bekannt geworden. Demnach herrschte in der Behörde Günstlingswirtschaft, wurden Gelder abgezweigt und das Referat 22 „Rechtsextremismus“ aufgelöst.

Oppositionspolitiker fordern, den Bericht zu veröffentlichen. „Er umfasst zentrale Punkte für die Aufarbeitung des NSU“, sagte Martina Renner (Linke), „der Bericht muss Presse und Öffentlichkeit zugänglich werden.“ Dirk Adams (Grüne) sagte: „Die Mordserie des NSU bedingt, dass betroffene Stellen nichts mehr geheim halten dürfen.

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