Proteste bei Sicherheitstagung: Gegen das militaristische Getröte

Bei der BSC-Konferenz in Lichtenberg spielt die Bundeswehr auf. Antimilitaristische Gruppen demonstrieren derweil gegen Rüstung und Kriegsgewinnler.

Tönendes Blech, tötender Stahl – Musik und Waffen gehen beim Militär gut zusammen   Foto: IMAGO / Noah Wedel

Berlin taz | In den kommenden beiden Tagen wird das Hotel „Vienna House Andel's Berlin“ in Lichtenberg zur gut bewachten Sicherheitszone. Am Mittwoch und Donnerstag tagt dort die Berlin Security Conference (BSC), die vom Chefredakteur des Behörden Spiegels, Uwe Proll, seit 2001 organisiert wird.

Auf der Homepage wird unbescheiden festgestellt, dass sich der Kongress in den letzten 22 Jahren „zu einer der bedeutendsten und größten Veranstaltungen der Europäischen Sicherheit- und Verteidigungspolitik“ entwickelt habe. Eröffnet wird der BSC am Mittwochmorgen durch das Stabsmusikkorps der Bundeswehr, das die Nationalhymen aller Nato-Staaten intoniert.

Nach dieser musikalischen Einstimmung konferieren Po­li­ti­ke­r*in­nen und Militärs mit Ver­tre­te­r*in­nen verschiedener Firmen aus dem Rüstungssektor. Am Mittwochabend sollen am „High-Level“-Militärforum sechs Generäle aus verschiedenen Natostaaten über Fragen der Abschreckung und Verteidigung beraten.

Andere Panels widmen sich der Integration neuer Waffensysteme in die Nato-Luftstreitkräfte. Auch die Kriegsführung zu See, Land und im Weltraum soll ausgiebig erörtert werden. Zu den 61 Partnern der Konferenz zählt das Who-is-Who der internationalen Rüstungsindustrie, darunter Siemens, Diehl, Thyssen-Krupp, Lufthansa, Heckler & Koch, Airbus, Rheinmetall und Boeing.

Seit mehreren Jahren wird die Konferenz von Protesten Berliner An­ti­mi­li­ta­ris­t*in­nen begleitet. In diesem Jahr ruft ein Bündnis unter dem Motto „Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt – Abrüsten statt Sozialabbau“ zu einer Demonstration auf. Sie soll am Mittwoch um 18 Uhr am Frankfurter Tor beginnen und in die Nähe des Tagungshotels an der Landsberger Allee ziehen.

Soziales statt Rüstung

Auf Deutsch, Spanisch, Englisch und Französisch wird zu den Protesten aufgerufen. Auch das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ mobilisiert zu der Demonstration und fordert, Gelder statt aus der Rüstung in soziale Belange umzulenken. Es ist gleichzeitig eine Kritik an der Politik der Bundesregierung, die betont, dass auch nach der jüngsten Haushaltssperre an Rüstung nicht gespart werden soll.

Eine Aktivistin von „Rheinmetall Entwaffnen“ erinnert an die massiven Gewinne von Rüstungskonzernen seit Beginn des Krieges in der Ukraine. So sei der Wert der Rheinmetall-Aktie in dieser Zeit um 254 Prozent gestiegen.

Auf der Demonstration soll es auch einen „Block der Kriegsversehrten, Zerschossenen und anderen Zombies“ geben. Zu dieser antimilitaristischen Performance ruft der „Provisorische Antikriegsrat“ auf. Er wurde in Berlin nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine von An­ar­chis­t*in­nen gegründet, die sich weigern, für die eine oder die andere Seite im Schützengraben zu stehen.

„In Zeiten, in denen der Bellizismus auch innerhalb der Linken und sogar unter einigen vermeintlichen An­ar­chis­t*in­nen wilde Blüten treibt, in denen sich die Logik des Krieges soweit in die Herzen und Köpfe der Menschen gefressen hat, rufen wir dazu auf, das Spiel nicht mitzuspielen“, sagt eine Aktivistin.