Gewerkschafter protestieren ein wenig gegen Fiskalpakt

EURO Am 1. Mai gehen deutsche Gewerkschafter auch gegen das europaweite Sparen auf die Straße

BERLIN taz | Nein zum Fiskalpakt: Die Ablehnung des europaweiten Sparzwangs ist eine der Forderungen, die die Gewerkschaften bei ihren Kundgebungen am 1. Mai erheben wollen. Das sagten der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban am Freitag bei der Vorstellung des Aufrufs „Europa neu begründen“, in dem sich Wissenschaftler und Gewerkschafter gegen die Sparpläne aussprechen. „Der Fiskalpakt ist eine gesamtwirtschaftliche Katastrophe. Einen Kompromiss gibt es nicht“, sagte Bsirske, der zu den Erstunterzeichnern gehört. Urban ergänzte, der Pakt „gefährdet in hohem Maße die politische Demokratie in Europa“.

Der Fiskalpakt, der 2013 in Kraft treten soll, verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu strenger Haushaltsdisziplin, begrenzt die Neuverschuldung auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und sieht bei Verstößen scharfe Sanktionen vor. Die 2.500 Unterzeichner des Aufrufs appellieren an den Bundestag, dem Pakt nicht zuzustimmen. „Die Schuldenbremse wirkt wie ein Brandbeschleuniger“, sagte der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel. „Die verschuldeten Länder werden in eine Elendsökonomie gezwungen.“ Selbst die Ratingagentur Standard & Poor’s habe die Sparpolitik der Europäischen Union als einseitig und katastrophal bezeichnet.

Ver.di plant darum, in der kommenden Woche gemeinsam mit britischen Gewerkschaften an die Öffentlichkeit zu treten. „Wir müssen uns solidarisieren – die Probleme sind ja die gleichen“, sagte Bsirske. Im kommenden Oktober sei eine Aktionswoche zum Thema „Woher kommen unsere Schulden“ mit internationalen Gewerkschaften geplant.

Ziel des Aufrufs sei, eine öffentliche Debatte und eine europäische Bürgerbewegung in Gang zu setzen, sagte Bsirske. Hickel forderte, die „absolut gescheiterte Sparpolitik“ durch einen „Herkulesplan“ zum Aufbau der Wirtschaft zu ersetzen sowie Schulden in Europa zu vergemeinschaften. Zudem soll die Finanztransaktionsteuer eingeführt werden. FIONA WEBER-STEINHAUS