Jetzt kommt Rück- statt Weiterbildung

Weiterbildungs-Institutionen sind schockiert: Mit dem Rotstift zerlegt ausgerechnet das SPD-geführte Bildungsressort die bremische Weiterbildungslandschaft. Gewerkschaften sehen die geplante Kürzung bei „Arbeit und Leben“ als Kampfansage

bremen taz ■ Der CDU-Bildungspolitiker Claas Rohmeyer will die jüngste Sparvorlage aus dem Haus von SPD-Bildungssenator Willi Lemke noch nicht kommentieren. Der Senator müsse doch erst Gelegenheit bekommen, seine umfassenden Sparpläne im Weiterbildungsbereich zu erläutern, hält Rohmeyer sich taktisch klug fern von einem Schauplatz, auf dem SPD und Gewerkschaften schon aufeinander zurasen. Denn angesichts der geplanten Streichung eines städtischen Zuschusses an den gewerkschaftsnahen Bildungsträger „Arbeit und Leben“ (200.000 Euro pro Jahr) sieht ver.di „die Kooperation des Landes mit den Gewerkschaften in der politischen Arbeitnehmerbildung“ aufgekündigt. Und auch die DGB-Chefin und SPD-Abgeordnete Helga Ziegert erkennt darin eine „Kampfansage“. Einem Gemetzel im Vorwahlkampf kann der Senator nur entgehen, wenn er die Vorlage für die heutige Bildungsdeputation aussetzt – wie es der Landesausschuss für Weiterbildung jetzt in außerordentlicher Sitzung gefordert hat. Bei den Weiterbildnern stehen die Zeichen auf Sturm.

„Allerorten wird lebenslanges Lernen propagiert“, schrieben die 40 VertreterInnen der Weiterbildungseinrichtungen an die Behörde. Doch in Bremen werde diese lebenslange Notwendigkeit – vom Senator noch im November 2004 postuliert – durch die jüngsten Sparvorschläge konterkariert. „Absurd“, schütteln Betroffene nun den Kopf: Bekamen 17 anerkannte Bildungsträger noch in diesem Jahr Zuschüsse zu ihren Personalkosten in Höhe von insgesamt 825.000 Euro, so sollen es dem Behördenplan zufolge in 2007 nur noch fünf Einrichtungen sein, die sich 400.000 Euro teilen. Zwar schrumpft die Überweisung von derzeit 550.000 Euro zur Durchführung der Maßnahmen im selben Zeitraum nur um 60.000 Euro, doch droht vielen Trägern mit der Halbierung der Personalkostenzuschüsse das Ende. Das ist gewollt. Die Vorlage nennt die Zielzahl von künftig nur noch fünf geförderten Bildungsträgern. In 2007 sollen die Ausgaben für die Weiterbildung bei 1,2 Millionen Euro liegen, statt bei heute 2,4 Millionen Euro. Für Bildungsurlaub bekommen die Träger dann nur noch 50.000 Euro pro Jahr. Ein Viertel der heutigen Summe.

Betroffene rätseln nun, „ob das ein bloßes Rechenspiel ist oder ob dahinter eine Konzeption steht?“ Stünde ein Konzept dahinter, „dann hätte die Behörde aber den völligen Systemwechsel vollzogen“, heißt es. „Weg von einer pluralen Weiterbildungslandschaft – hin zu einer staatlich angeforderten Weiterbildung“, formuliert es der Leiter der Evangelischen Bildungswerks, Hans Gerhard Klatt. Er betont zugleich, dass die Bildungsträger aus den zwei Millionen Euro Behördenzuschuss bislang 35 Millionen gemacht haben, mit denen in Bremen gewirtschaftet wurde – weil andere Fördermittel von Bund und EU, Teilnahmebeiträge und Trägerzuschüsse oben drauf kamen. Nun mit diesen kleinsten Posten im Bildungsetat ein Siebtel des Gesamtsparvolumens zu erbringen, sei widersinnig.

Besonders schockiert sind die Weiterbildner im Land aber, weil die Bildungsbehörde schon jetzt Zahlen auf den Tisch legt – ohne einen im Februar beschlossenen Prüfauftrag des Koalitionsausschusses abgearbeitet zu haben. Der hätte klären sollen, ob es auch Einsparmöglichkeiten und Synergien in anderen Bildungsbereichen gibt – etwa in der von den bremischen Behörden für die MitarbeiterInnen selbst organisierten Weiterbildung.

Eva Rhode