: Arbeitsschutz und Umwelt? Egal
Brandenburgs Landesregierung sieht sich mit Vorwürfen zum Umgang mit Tesla konfrontiert
Die Brandenburger Landesregierung hat schwere Vorwürfe aus der Opposition nach einem zu laxen Umgang mit Unfällen beim US-Autobauer Tesla in Grünheide bei Berlin zurückgewiesen. „Es gab und es gibt für Tesla keinen Rabatt – im Gegenteil“, sagte Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. „Keine Baustelle, kein Betrieb wurde so ausführlich kontrolliert wie Tesla.“ Seit 2020 habe es mehr als 130 Kontrollen gegeben. Die Fabrik öffnete im März vergangenen Jahres. Dort arbeiten derzeit rund 11.000 Mitarbeiter.
Die Ministerin räumte ein, dass es bei Tesla im Vergleich zu anderen Autoherstellern mehr Unfälle gebe. Sie wies aber darauf hin, „dass die anlaufende Produktion und der Parallelbetrieb von Großbaustelle und Produktion eine ganz besondere Situation darstellt, die eben nicht vergleichbar ist“. Die Landesregierung werde allen Vorwürfen – auch den bisher nicht bekannten – dezidiert nachgehen.
Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der Regierung vor, zu wenig Konsequenzen aus den Arbeitsunfällen zu ziehen und mitzuhelfen, sie zu verschleiern. „Ihnen sind Arbeitsschutz und Umwelt egal, Ihnen sind die Menschen egal“, sagte Walter. „Sie rollen Elon Musk den roten Teppich aus.“ Péter Vida von den Freien Wählern erklärte: „Viel zu lange haben viel zu viele in der Landesregierung eine infantile Nähe zum reichsten Mann der Welt gesucht.“ Er warf der Regierung „Problemlösung durch Vertuschung“ vor.
In der Autofabrik in Grünheide ereigneten sich seit 2021 nach Angaben des Sozialministeriums bisher sieben schwere Arbeitsunfälle. Das Ministerium stufte die Zahlen nicht als ungewöhnlich ein und verwies auf regelmäßige Kontrollen. Der Stern berichtete von auffallend vielen meldepflichtigen Arbeitsunfällen – zwischen Juni und November 2022 waren es demnach 190. Nonnemacher bestätigte die Zahl. Seit der Eröffnung im März 2022 gab es nach Angaben des Landesumweltamts zudem 26 Umwelthavarien. Das Unternehmen hatte Bedenken zurückgewiesen und erklärt, die Arbeitssicherheit stehe obenan. Bei keinem Umweltvorfall sei es zu Umweltschäden gekommen.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht mit der Großansiedlung auch einen Gewinn für kleinere Betriebe. „Diese Industriepolitik – und das wird immer wieder verkannt – ist gleichzeitig auch Politik für die kleine und mittelständische Wirtschaft in Brandenburg“, sagte Steinbach. Die Wirtschaft war in Brandenburg im ersten Halbjahr um 6 Prozent gewachsen. Steinbach schrieb das auch Tesla zu. (dpa)
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