Barbara Oertel über den Wahlausgang in Polen
: Lebendige Zivilgesellschaft
Jetzt, wo in Polen eine Abwahl der nationalkonservativen Regierungspartei PiS in greifbare Nähe rückt, kennt die Begeisterung keine Grenzen mehr. Zu Recht. Der Opposition, die unter erschwerten Bedingungen Wahlkampf machte, ist es gelungen, viele Nichtwähler*innen und dabei vor allem auch junge Menschen, an die Urnen zu bringen. Die hohe Beteiligung von 74 Prozent macht klar, dass die Botschaft der Widersacher*innen von PiS-Chef Jarosław Kaczyński gehört wurde: dass es bei dieser Abstimmung ans Eingemachte ging.
Die Euphorie verweist jedoch auf Unterlassungssünden westlicher Politiker*innen und Beobachter*innen – Medienschaffende inklusive. Wie klar strukturiert war doch die Welt, als man – ebenfalls zu Recht – auf die PiS eindreschen konnte, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlte und mit Brüssel im Dauerclinch lag. Deren Wähler*innen werden als tumbe Hinterwäldler*innen abgetan, denen höhere Sozialleistungen eben wichtiger seien als demokratische Grundrechte. Als sei das ein Alleinstellungsmerkmal Polens. Groß war stets das Überraschungsmoment, wenn Zehntausende Frauen gegen ein extrem rigides Abtreibungsrecht auf die Straße gingen. Seht her, es gibt sie – eine lebendige Zivilgesellschaft und Menschen in Polen, die etwas anderes als die PiS wollen.
Nun besteht die reale Möglichkeit auf einen Neuanfang. Ob dieser Wirklichkeit wird, ist offen. Die Gesellschaft ist nach wie vor gespalten – wie der numerische Wahlsieg der PiS beweist. Die Regierungsbildung dürfte sich hinziehen. Ein demokratischer Machtwechsel setzt voraus, dass sich die drei potenziellen Koalitionspartner*innen zusammenraufen. Die Geschichte bleibt heikles Terrain und der PiS-treue Staatschef Andrzej Duda wird bremsen und blockieren, wo er nur kann.
Die Pol*innen werden sich also in Geduld üben müssen – genauso wie Warschaus europäische Partner. Die Mischung aus Arroganz und Unverständnis gegenüber „dem Osten“ wäre dabei ein schlechter Ratgeber.
