Proteste gegen WASG/PDS jetzt landesweit
Basisverbände der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit verstärken Widerstand gegen Linksbündnis mit der PDS. WASG-Gruppen im Ruhrgebiet votieren für eigenständigen Kurs. In Dortmund knappe Mehrheit gegen die PDS
RUHR taz ■ Der Widerstand gegen ein Linksbündnis von Wahlalternative und PDS dehnt sich vom Rheinland auf das Ruhrgebiet aus. In zahlreichen Ortsverbänden der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wächst das Unbehagen über eine Fusion mit den Sozialisten vor der möglichen Bundestagswahl am 18. September. So votierte die WASG-Regionalgruppe Dortmund laut Parteikreisen in einer Versammlung gegen ein Linksbündnis mit der PDS. Demnach entschieden sich 15 WASG-Mitglieder für einen eigenständigen Kurs der erst im Januar aus Protest gegen die rot-grüne Politik gegründeten Partei. 12 Wahlalternative stimmten für eine Kooperation mit der PDS, heißt es.
„Es gibt bei uns auf keinen Fall eine Bereitschaft, auf einer offenen Liste der PDS zu kandidieren oder PDS-Politik zu vertreten“, wurde der Dortmunder WASG-Vorsitzende Manfred Sträter in der Lokalpresse zitiert. Besonders sieht die Parteibasis das Verhalten der PDS in den Bundesländern. Dass die in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mitregierende Ostpartei bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform mitmache, werde als wenig glaubwürdig erachtet. Ein Gründungsmitglied der Dortmunder WASG zur taz: „Wenn wir mit der PDS zusammengehen, werden bis zu 40 Prozent der Mitglieder die Partei verlassen.“
Seit Tagen kursieren parteiintern mehrere Anti-PDS-Resolutionen zumeist rheinischer WASG-Aktivisten. Am Samstag wollen sich Kooperationsgegner unter Führung der Landtagskandidaten Detlef Bolz (Neuss) und Matthias Fiege (Bonn) in Leverkusen treffen, um den Widerstand gegen ein Linksbündnis zu koordinieren (taz berichtete). „Wir sind keine Links-, sondern eine Sozialpartei“, so Fiege. Durch die Verhandlungen mit der PDS sei der „Grundkonsens innerhalb der WASG aufgekündigt“ worden.
Nach einem Bericht der Ruhr Nachrichten hat sich der geschäftsführende Vorstand der Wahlalternative in Waltrop ebenfalls einstimmig gegen die Fusion mit der PDS ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution sei dem Bundesvorstand der WASG zugestellt worden, hieß es. Die Waltroper kündigten den geschlossenen Rücktritt an, falls die Fusion vom WASG und PDS zustande kommen sollte. In der Ruhrgebietsstadt war die WASG bei der NRW-Landtagswahl am 22. Mai auf 3,8 Prozent (Landesschnitt: 2,2 Prozent) gekommen.
Ungeachtet des Protests von der Basis bereiten die Bundes- und Landesvorstände beider Parteien eine Einigung vor. Falls es zur Gründung einer neuen Linkspartei kommt, müsste die WASG-Basis dies allerdings in einer Urabstimmung abnicken. „Da wird bestimmt ein Drittel unserer Mitglieder nicht mitmachen“, sagt WASG-Landtagskandidat Peter Trautner (Unna).
Auch er sei zwar für ein breites Linksbündnis zur Bundestagswahl, stehe einer Fusion mit der PDS jedoch skeptisch gegenüber. „Ich war vor einigen Jahren selbst einmal bei der PDS, ich habe keine Lust mehr auf die Genossen“, sagt Trautner. Bei den Sozialisten werde „nur diskutiert“, die WASG sei aber gegründet worden, um „konkret“ etwas für sozial Schwache und gegen Hartz IV zu tun. MARTIN TEIGELER
