Politik: Noch ein Schriftstück

Ein Brief an den langjährigen NPD-Landesvorsitzenden Jürgen Schützingerträgt auch die Unterschrift von HubertAiwanger. Die Freien Wähler in Baden-Württemberg baten darin um Unter-stützung für die Landtagswahl 2021.

Hubert Aiwanger, Freie Wähler, am 5. September vor der Presse in München. Foto: Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 de, Wikimedia Commons

Johanna Henkel-Waidhofer

Er übernehme die volle Verantwortung, beteuertKlaus Wirthwein im Kontext-Gespräch. Der frühere baden-württembergische Landesvorsitzende der Freien Wähler, der sich als „zielstrebig,offen, direkt und ehrlich“ beschreibt, will imFebruar 2020 rund 650 Schreiben verschickthaben mit der Bitte um Unterstützung vor derLandtagswahl 2021. Auch an Jürgen Schützinger,den langjährigen NPD-Landesvorsitzenden (derganze Brief auf www.kontextwochenzeitung.de).Wer Schützinger ist, „das ist mir rausgegangen“beteuert Wirthwein. Und Hubert Aiwanger,Bundes- und bayerischer Landeschef der FreienWähler, habe mit dieser Aktion – abgesehen vonder Unterstützung per Unterschrift – „eigentlichgar nichts zu tun“.

Die Freien Wähler im Südwesten sahen sichdamals im Aufschwung. Sie wollten es nur zugern den bayerischen Parteifreund:innen gleichtun, die 2018 mit gut elf Prozent zuerst insMaximilianeum und wenig später in die Koali-tionsregierung unter Markus Söder (CSU) eingezogen waren, mit Aiwanger als Wirtschafts-minister und Vize-Ministerpräsident. IhrBestreben sei, schrieben Wirthwein und Aiwanger im Februar 2020 an Schützinger, im Jahr darauf auch in Baden-Württemberg die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. „Der traditionelle bürgerliche Wähler“ im Land sehe sich „durch die derzeitige Ausrichtung der bürgerlichen Parteien nicht mehr vertreten“. Man wollemit dem Angeschriebenen „über Ihre Ansichtenüber das Verhältnis Partei/kommunale Wählergruppen ein Gespräch führen.“

Gereicht hat es letztlich trotzdem nicht, nurdrei Prozent konnten im März 2021 eingefahren werden. Dafür gibt es wichtige und hausgemachten Gründe, primär die Spaltung in diePartei Freie Wähler und den vor allem auf derkommunalen Ebene stark vertretenen VereinFreie Wähler in Baden-Württemberg. Hinzu kommt innerparteilicher Streit im Landesverband der von Aiwanger als Bundeschef geführten Partei. Wirthwein selbst ist heute nichtmehr im Amt und auch kein Mitglied mehr.Allein die Wortwahl seiner Nachfolgerin Sylvia Rolke („Wir wollen keinen Krieg“) steht dafür,wie belastend und mühsam die Aufräumarbeiten und der vermutlich chancenlose Versucheiner Vereinigung mit dem Verein noch seinwerden.

Vier Buchstaben und ein für politisch Interessierte mit gutem Gedächtnis bekannterName lässt die Geschichte um den Brief pikant werden. Denn Jürgen Schützinger, Ex-Polizist,inzwischen siebzig Jahre alt, und zwei MalLandeschef der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD – im Juni 2023 umbenannt in „Die Heimat“), die 1968 mit immerhin zehnProzent für vier Jahre in den baden-württembergischen Landtag gewählt wurde, sitzt seitüber vier Jahrzehnten ganz rechts außen im Stadtrat von Villingen-Schwenningen. Adressatdes Schreibens der Freien Wähler ist er allerdings als Vorsitzender der DLVH, der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, die im Herbst 1991 als Sammlungsbecken für diejenigen gegründet wurde, denen die damaligen Republikaner nicht radikal genug waren. Dass dasVorhandensein der DLVH ganz und gar an denbeiden Freie-Wähler-Absendern vorbeigegangensein soll, oder an den Mitarbeitenden, deren Aufgabe es ist zu checken, was die Chefs eigentlich unterschreiben, ist nicht wirklich plausibel.

Aiwanger allerdings hat mittlerweile ganzanderes auf dem Kerbholz, und zu erwarten ist,dass Wirthweins freundliche Aufforderung zumkonstruktiven Dialog zwischen Freien Wählernund einem gestandenen Rechtsextremisten wie dem unermüdlichen Schützinger eher alsPetitesse in seine Vita und die Affäre um einantisemitisches Flugblatt aus seiner Schulzeiteingehen wird. In letzterer wird inzwischen als feststehende Tatsache kolportiert, dass der Hubert von damals mit dem Hubert von heute rein gar nichts mehr zu tun hat.

Immerhin hat Sylvia Rolke, die neue Landesvorsitzende der Freien Wähler, Nachforschun-gen angestellt. Die Mannheimerin geht davonaus, dass nicht 650, sondern sogar 1.300 dieser Briefe verschickt worden sind. Hinter Aiwangersteht sie ohnehin, erst recht nach einer inter-nen Schalte zum Thema antisemitisches Flug-blatt. Es gebe keine Gründe, ihm seineDistanzierung nicht zu glauben. Aktuelle Ausreißerschreibt die politische Quereinsteigerin derBierzeltatmosphäre zu. Selbst solche wie die voreiner guten Woche in Lenggries, als der Wahlkämpfer im sich überschlagenden Angriffsmodus die Bundesregierung lauter „Versager“nannte und die „da oben“ in Berlin als „Schul-,Berufs- und Studienabbrecher in Rudelstärke“verunglimpfte. (Dabei gibt es drei Professor:innen in der Ampel, zahlreiche Regierungsmitglieder sind promoviert, und alle anderenhaben einen Abschluss.) „Von mir würden Sie solche Töne nicht hören“, bekennt Rolke im Kontext-Gespräch. Aber „der Hubert“ schaue eben einfach dem Volk aufs Maul und treffeVolkes Stimme.

Sylvia Rolke, aktuelle Landesvorsitzende der Freien Wähler. Foto: Freie Wähler

Wahrscheinlich liegt die 43-Jährige, die in Keniageboren ist und in Burundi und Peru gelebt hat, damit sogar ziemlich richtig. Wahrscheinlich hätte ein erklecklicher Teil der eigenen Anhänger:innen nicht einmal die Zusammenarbeit mit Schützinger für ganz falsch gehalten, was dasThema Verantwortung in ein ganz neues Lichtrückt. Aiwanger hat es ganz allein in der Handgehabt, statt in die Opferrolle zu schlüpfen undseine Fans aufzupeitschen, demütig und mit Anstand den Stecker zu ziehen. Er wollte abernicht. Und andere, noch Radikalere, werden sich fürderhin auf ihn berufen können. Auchganz ohne die – unterstellt tatsächlich nie gewollte – Kooperation mit der NPD hat derBundesvorsitzende seine Freien Wähler aufdiese Weise deutlich weiter nach rechts gerückt. Ohne jeden Widerstand in den eigenen Reihen,stattdessen unter anhaltendem Applaus.