Stadt hofft unverdrossen

ENERGIENETZE Senat räumt erstmals Vertragsrisiken ein, findet Vattenfall aber vertrauenswürdig

Die geplante Beteiligung Hamburgs an den Energienetzen birgt ein hohes finanzielles Risiko. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Wirtschaftspolitikers Thomas-Sönke Kluth hervor. „Es besteht die Gefahr einer Gewinnverschiebung“ hin zum Konzern Vattenfall, so Kluth. Eben das hatte der Senat bislang bestritten. „Diese skizzierten Gefahren existieren gar nicht“, hatte Senatssprecher Christoph Holstein vor zwei Wochen erklärt.

In seiner aktuellen schriftlichen Antwort räumt der Senat jedoch ein, dass es ein Geflecht von Dienstleistungsverträgen zwischen mehreren Vattenfall-Töchtern gibt. Dadurch könnten sich für die Betreibergesellschaft der Hamburger Strom- und Fernwärmenetze, an der sich die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligen will, „die finanziellen Überschüsse verringern“. Dies könnte für die Stadt zu Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe führen.

Aus Sicht der Regierung ist das aber ein eher theoretisches Problem. Denn in den Verträgen mit Vattenfall und für die Gasnetze mit Eon Hanse seien „Garantiedividenden für die nächsten sechs Jahre“ vereinbart. Zudem geht der Senat davon aus, „dass sich alle Vertragsparteien vertragskonform verhalten und Gewinnverschiebungen nicht erfolgen“. Anderenfalls sähen die Vereinbarungen die Anrufung eines Schiedsgerichts vor.

Das sei „ja wohl das Prinzip Hoffnung“, spottet Kluth. „Warum sollte es nicht im Interesse von Vattenfall liegen, die Sahne zu 100 Prozent abzuschöpfen, anstatt mit Hamburg zu teilen?“, so seine rhetorische Frage. Spätestens nach Ende der Dividendengarantie in sechs Jahren sei Hamburg in „einer schlechten Verhandlungsposition“.

Die Stadt will für die Minderheitenanteile an den drei Betreibergesellschaften zusammen 543,5 Millionen Euro an Vattenfall und Eon zahlen. Die Verträge sollen am 9. Mai nach dem Willen der SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft verabschiedet werden. Die Opposition aus CDU, GAL, FDP und Linken lehnt das ab und fordert vorher Einsichtnahme in alle Akten zu dem geplanten Geschäft.  SMV