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Kritik an Wirtschaftsförderung aus Ukrainekrieg-Notkredit

FDP und SSW im Kieler Landtag haben die geplante Umwidmung eines Teils des Ukraine-Notkredits scharf kritisiert. Die Landesförderung will Teile einer Förderung von bis zu 137 Millionen Euro für die geplante Ansiedlung einer Northvolt-Batteriefabrik in Dithmarschen aus dem Notkredit finanzieren. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt begrüßte die Subvention, nannte die Form der Finanzierung jedoch falsch. SSW-Fraktionschef Lars Harms hält sie für verfassungswidrig. (dpa)

ADFC fordert mehr Platz für Lastenräder in Hamburg

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordert mehr Platz für Lastenräder in Hamburg. Senat und Verwaltung müssten endlich mehr Tempo in ihre Bemühungen zur Verkehrswende bringen, anderenfalls verschlafe Hamburg die Entwicklung, teilte der ADFC mit. Er schlug zwei Lösungen vor: entweder mehr Platz für Fahr- und Lastenräder auf Straßen oder breitere Radwege. Für die erste Option müsse stadtweit Tempo 30 gelten, hieß es vom ADFC. Für die zweite Option müssten Radwege auf mindestens drei Meter verbreitert werden. Bisher gebe es eine Regelbreite von nur 2,50 Metern. (dpa)

Bremer Kältebus hat Bahnhofsverbot

Der „Kältebus“ der Bremer Johanniter nimmt am Sonntag erneut seine Arbeit auf. Er darf aber nicht auf dem Bahnhofsvorplatz stehen, teilte Johanniter-Sprecherin Nicole Baumann mit. Sie hätten dafür keine Genehmigung, da der Bahnhofsvorplatz in einer „Sicherheitszone“ liege, wie ihnen in einem Behördenbrief mitgeteilt worden sei. (epd)