Millionäre solidarisch

HAUSHALT Streit um die Gewerbesteuer geht weiter, die Linke fordert eine lokale Vermögenssteuer

Bisher sind keine Rauchzeichen gen Himmel gestiegen – die rot-grüne Koalition streitet immer noch über die Gewerbesteuer. Eine moderate Anhebung könnte für die Staatskasse 12,5 Millionen Euro im Jahr bringen, der Senat will diese Einnahmen aber erst 2014 erzielen und nicht schon 2013. Die Idee für diese zeitliche Verschiebung geht auf ein Gespräch von SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen mit der Handelskammer zurück.

Während die rot-grüne Koalition sich noch um solche Summen streitet, haben die Linken schon viel mehr Geld im Visier: 160 Millionen Euro im Jahr könnten durch eine „lokale solidarische Millionärssteuer“ erzielt werden. Das hat jetzt der Haushaltspolitiker Klaus-Rainer Rupp ausgerechnet.

Bremen hat, wenn man die Preissteigerung herausrechnet, seine Ausgaben in den letzten 17 Jahren des Sanierungskurses um rund ein Fünftel gesenkt. Die Einnahmen sind in der gleichen Zeit aber stärker zurückgegangen. Wesentliche Ursache dafür seien die Steuerentlastungen für Unternehmens- und Vermögenseinkommen sowie die Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes, sagt die Linke.

In Bremen gibt es rund 10.000 „Vermögensmillionäre“, das sind 1,5 Prozent aller EinwohnerInnen. Im statistischen Durchschnitt, so Rupp, besitzt jeder von ihnen 2,6 Millionen Euro. „Nach unserem Modell müsste er 16.000 Euro pro Jahr zum Haushalt beisteuern – eine Summe, die wir für gerecht und leistbar halten“. Rupp geht davon aus, dass die meisten Bremer MillionärInnen und Millionäre „durchaus bereit seien, eine solche solidarische ,Umlage‘ für ihre Stadt aufzubringen“ – angesichts der massiven Unterfinanzierungen in Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Jugend- und Altenzentren sowie bei Polizei und Feuerwehr. kawe