Gemeinsam gegeneinander marschieren

Die Linkspartei steht – im Bund. In Berlin aber wollen PDS und WASG 2006 gegeneinander Wahlkampf machen

Bevor das geplante Linksbündnis aus PDS und WASG steht, nehmen die Spannungen zwischen den künftigen Partnern zu, auch in Berlin. Wurde gestern innerhalb der WASG auf Bundesebene heftig über das Bündnis mit der PDS gestritten, machte ein Teil der Berliner WASG noch einmal Stimmung – gegen den PDS-Landesverband und dessen Politik in der rot-roten Koalition. Tenor: Die WASG soll bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2006 gegen die PDS antreten. Ein entsprechender Antrag an die Landesmitgliederversammlung wurde von mehreren Mitgliedern des Landesvorstands unterzeichnet.

Auf Bundesebene könne man sich einem Bündnis zwischen PDS und WASG nicht verweigern, sagte Michael Prütz, einer der Initiatoren des Antrages. „Die Leute wollen das und treten auch deswegen bei uns ein.“ Innerhalb einer Woche seien 35 neue Mitglieder in Berlin gezählt worden. Angesichts von rund 450 Mitgliedern insgesamt eine beachtliche Zahl. Dennoch müsse man auch jetzt klar Stellung beziehen gegen die neoliberale Politik, die die PDS im rot-roten Senat mitverantworte, so Prütz.

Dieser Senat stehe für eine Politik der Sozialkürzungen, des Tarifbruchs und der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, heißt es in dem Antrag, über den die Landesmitgliederversammlung am 18./19. Juni entscheiden soll. Besonders skandalös sei, dass Berlin als erstes Bundesland den kommunalen Arbeitgeberverband verlassen habe und damit als Vorreiter für andere Bundesländer und Konzerne für Arbeitszeitverlängerung, Stellenabbau und Lohnkürzungen gilt. Auch den BVG-Mitarbeitern wolle der Senat die Löhne kürzen. „Wir dagegen stehen an der Seite der streikbereiten Kollegen bei der BVG.“

Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich warf der Berliner WASG einen „eigenartigen Kurs“ vor und sprach sich ebenfalls gegen ein Bündnis auf Landesebene aus. „Warum sollten wir mit der WASG zusammengehen, die zu großen Teilen aus enttäuschten Ex-PDS-Mitgliedern besteht und Rot-Rot abschaffen will?“

Auf Landesebene ist ein solches Bündnis allerdings auch kaum notwendig, nicht einmal für die bevorstehenden Bundestagswahl. Die Kandidatenplätze für die Direktmandate hat die PDS längst vergeben. Werden diese gewonnen, müsste das Linksbündnis schon über 18 Prozent kommen, um Kandidaten auf der Landesliste eine Chance zu geben. Daher macht ein Streit über Listenplätze wenig Sinn. Im Wahlkampf auf der Straße würden beide Parteien wohl nach dem alten Motto vorgehen: getrennt marschieren, gemeinsam gewinnen. Auch wenn manch WASGler jetzt noch einmal vehement die Oppositionsrolle in den Vordergrund stellt, um der Eigendynamik, die ein Bündnis entfalten könnten, vorab etwas entgegenzusetzen. ROT

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