: Schreiner prüft weiter
Erste Prüfergebnisse aus dem Haus der Verkehrssenatorin: Sechs Radwege können kommen, fünf werden geprüft
Von Claudius Prößer
Sie lasse sich keine Fristen setzen, sagte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) unlängst – und verkündete gleichzeitig, der Umsetzungsstopp von Planungsmaßnahmen, den ihre Verwaltung in der zweiten Junihälfte verfügt hat, werde nicht allzu lange dauern. Am Mittwoch teilte die Senatsverwaltung nun mit, man habe elf Maßnahmen an Hauptstraßen überprüft, deren Baubeginn in den kommenden drei Monaten gelegen hätte. Sechs könnten nun „wie geplant gebaut werden“, für die übrigen fünf gebe es „vorerst keinen Auftrag zum Bau eines Radweges“. Sie bedürften nun „einer gesamtheitlichen, verkehrlichen Überprüfung“.
Glück gehabt haben die „Opernroute“ in Charlottenburg-Wilmersdorf, die Michaelbrücke, die Scharnweberstraße und der Straßenzug Schlesische Straße – Köpenicker Straße in Friedrichshain-Kreuzberg, die Scheffel- und die Möllendorfstraße in Lichtenberg sowie die Gülzower, Gutenberg- und Hellersdorfer Straße in Marzahn-Hellersdorf. „Zunächst nicht gebaut“ werden die Anlagen auf der Sonnenallee in Treptow-Köpenick, der Siegfriedstraße in Lichtenberg, der Stubenrauchstraße in Neukölln sowie den Straßenzügen Dominicusstraße – Hauptstraße in Tempelhof-Schöneberg und Berliner Grunewald- und Blissestraße (Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf).
„Nicht verkehrspolitische Ideologie“ habe zu diesen Entscheidungen geführt, sondern „allein die Verträglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer“, so Schreiner. Achten werden man bei den zurückgestellten Projekten „unter anderem“ auf Verkehrssicherheit, die mögliche Beeinträchtigung des ÖPNV, potenzielle Beeinträchtigungen des Wirtschafts- und Schwerlastverkehrs sowie die „Leistungsfähigkeit an Knotenpunkten mit veränderter Spuranzahl für den Fließverkehr“. Parkplätze nannte sie nicht explizit.
Derweil bezeichneten die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, und die Verkehrsstadträtin von Mitte, Almut Neumann, die Schreiner’sche Finanzierungssperre nicht nur als politisch falsch, sondern auch als rechtlich unhaltbar. Vor dem Hintergrund eines beschlossenen und geltenden Landeshaushalts handele es sich um einen „bislang einzigartigen Vorgang“, sagte Clara Herrmann. „Das ist nicht normal.“ Die beiden PolitikerInnen erneuerten ihre Bedenken, dass ein Stopp den Verfall umfangreicher Fördermittel des Bundes bedeuten könne.
Der Leiter des Rechtsamts von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm, erläuterte, die Landeshaushaltsordnung gebe eine Aussetzung der Finanzierung gar nicht her. Der Haushalt sei ein Gesetz, an das die Senatsverwaltungen gebunden seien. Umgehen lasse es sich nur durch eine vom Finanzsenator verhängte Haushaltssperre oder einen vom Parlament beschlossenen Nachtragshaushalt.
Allerdings, so Bohm, gebe es auch keine Rechtsmittel, mit denen ein Bezirk sich wehren könne. Bezirks- und Senatsverwaltungen seien Teil derselben Gebietskörperschaft, Gerichte sagten im Zweifel: „Macht das untereinander aus.“
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