Rangelei trotz Verbot

Palästinensische Versammlung statt verbotener Demo

Ungeachtet des Verbots einer palästinensischen Demonstration haben sich am Samstag nach Polizeiangaben Dutzende Menschen in Berlin versammelt. Laut Behörde schloss sich eine Gruppe von 80 bis 100 Frauen und Männern, die der ursprünglich geplanten Versammlung zuzuordnen war, einer Kundgebung sie unterstützender Berliner Juden und Israelis an. Weil es zu antisemitischen Äußerungen und Rangeleien kam, schritt die Polizei ein. Es habe Platzverweise gegeben und Strafanzeigen seien erstattet worden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag.

Die Polizei ermittelt demnach unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Laut Polizei wurden unter anderen Mitglieder des Jüdischen Forums bedrängt. Der Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Jörg Reichel, berichtete bei Twitter, mindestens vier Pressevertreter seien von Teilnehmern der Kundgebung bedrängt, angegriffen und behindert worden.

Die Berliner Polizei hatte in den vergangenen Wochen mehrfach propalästinensische Demonstrationen verboten. Die Gruppe Berliner Juden und Israelis, die zur Solidaritätskundgebung aufgerufen hatte, kritisierte das. Sie fordert das Recht auf Erinnerung auch für Palästinenser und Palästinenserinnen. Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels.

Das jetzige Demonstrationsverbot begründete die Polizei mit der Gefahr antisemitischer Ausrufe, von Gewaltverherrlichungen bis hin zu Gewalttaten. Sie verwies auf frühere Erfahrungen sowie weitergehende Erkenntnisse und Prognosen. (dpa)