: Wegner nicht zufrieden
Bund müsste Länder dauerhaft unterstützen, so Regierender zu Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels teilweise kritisiert. „Ich hätte mir mehr gewünscht“, sagte Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch. Nötig sei eine dauerhafte Finanzierung des Bundes zur Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen. Auch in Berlin gebe es eine „angespannte Situation“, weil viele Flüchtlinge kämen. Positiv sei, dass das Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte verlängert und Erleichterungen beim Bau von Schulen und Kitas erreicht worden seien. Er sei optimistisch, dass es künftig zu einem „Paradigmenwechsel“ kommen werde und der Bund nicht nur Pauschalsummen zahle, sondern Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen würden. Der Bund hatte bei dem Treffen eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. (dpa)
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