CDU-Nachwuchs im Uni-AStA

Kristina Klein von den „Unabhängigen“ ist neue AStA-Vorsitzende an der Uni Köln. Den Streikenden sagt der AStA Unterstützung zu – obwohl nun der RCDS mitregiert

KÖLN taz ■ Die gelben Streik-T-Shirts mit dem Slogan „Bildung ist Menschenrecht“ waren omnipräsent, als am Dienstagabend im Studierendenparlament der Uni Köln die Wahl eines neuen AStA-Vorsitzenden anstand. Und so sicherte der scheidende AStA-Vorsitzende Dirk Hagenhoff von den „Unabhängigen“ vor der Wahl den Streikenden noch die weitere Unterstützung des AStA zu: Die Fakultäten sollten selbst entscheiden, ob sie sich dem Streik gegen Studiengebühren anschließen, der seit Montag Teile der Uni lahm legt. Der AStA stelle gegebenenfalls Material und Logistik zur Verfügung.

Dann wurde die 24-jährige BWL-Studentin Kristina Klein (Unabhängige) mit 29 Stimmen zur neuen AStA-Vorsitzenden gewählt. Till Kühnhausen (Grüne) bekam 21 Stimmen. Die neue AStA-Koalition besteht aus Unabhängigen, LUST sowie RCDS, dessen Mutterpartei CDU in NRW allgemeine Studiengebühren einführen will. Aus Sicht der linken Opposition aus Alternativer Liste, Jusos und Grünen steht damit das ganze Engagement des AStA gegen Studiengebühren in Frage. Besonders pikant: Die RCDS-Vorsitzende Julika Barthel war für die CDU in Köln zur Landtagswahl angetreten – und damit laut Wahlprogramm für allgemeine Studiengebühren.

Johannes Flosbach vom RCDS bekräftigte jedoch, dass seine Gruppe die Gebührenpläne der künftigen NRW-Landesregierung ablehne. Die neue AStA-Chefin Klein nahm ihren Koalitionspartner in Schutz. Der AStA sei gegen jegliche Studiengebühren. „Hochschulgruppen unterscheiden sich von ihren Mutterparteien“, argumentierte sie und verwies auf die Jusos, deren Mutterpartei SPD in NRW Langzeitstudiengebühren eingeführt hatte. Im Übrigen gelte die „Kölner Erklärung“ gegen Studiengebühren. „Da wird es keine Änderungen geben, auch nicht mit dem RCDS“, sagte sie.

Unterdessen hat das Rektorat abgelehnt, die „Kölner Erklärung“ zu unterzeichnen. Sie sei „thematisch außerordentlich breit“, „in vielen Teilen maximalistisch“ und „teilweise realitätsfern“, begründete das Rektorat seine Entscheidung. Die Studierenden reagierten empört: In einer Vollversammlung am Mittwoch musste sich Rektor Axel Freimuth massive Kritik gefallen lassen. Die Kernforderungen der Erklärung seien nicht verhandelbar, hieß es von Seiten des AStA.DIRK ECKERT, CHRISTIAN STEIGELS