Israel: Neue Hürden für Amtsenthebung

Die israelische Regierung schreitet mit ihrem Plan voran, die Justiz zu schwächen. Das Parlament verabschiedete Donnerstag ein Gesetz, das es deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Dies ist die erste Gesetzesänderung im Rahmen einer Justizreform. Sie ist besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zugeschnitten gilt. Gegen den 73-Jährigen läuft ein Korruptionsprozess. Künftig wäre die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten nur aus Gesundheitsgründen möglich. 61 der 120 Abgeordneten stimmten für die Änderung. Wenn das Gesetz nicht noch von der Justiz gestoppt wird, wäre für eine Amtsenthebung künftig eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. (dpa)