taz Salon Was darf ziviler Ungehorsam?

6126228 5919350

: taz Salon Was darf ziviler Ungehorsam?

2.3.2023 0:00 Uhr

Ist der Klimaprotest der Letzten Generation legitim? Nein, sagte der Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering im taz Salon. „Es erfüllt den Straftatbestand der Nötigung, wenn sich Menschen auf der Straße festkleben.“ Dabei äußerte Thering Sympathie für das Anliegen. In den vergangenen Jahren habe es in der Politik ein Umdenken gegeben, zu dem Fridays for Future beigetragen habe. „Wenn sich die Politik nicht um Klimaschutz kümmern würde, wäre der Protest der Letzten Generation legitimer.“ Den Aktivist:innen der Letzten Generation empfiehlt er, sich „politisch zu engagieren“ – in der Bürgerbeteiligung, in Parteien, in Parlamenten. „Ich sehe als politisches Engagement, was ich tue“, konterte Jana Mestmäcker von der Letzten Generation. „Wir haben einfach keine Zeit mehr. Wenn ich jetzt noch eine politische Karriere anfange – das reicht nicht mehr.“ Christian Volk, Politikwissenschaftler an der Berliner Humboldt-Uni, verwies auf die bundesdeutsche Tradition, Sitzblockaden als legitim zu betrachten, „solange sie verhältnismäßig sind und darauf zielen, die kommunikative Wirkung von politischem Protest zu verstärken“.Im nächsten taz Salon geht es um die Frage, ob Hamburg die großen Wohnungskonzerne enteignen sollte: 11. April, 19.30 Uhr, Kulturhaus 73⇥ Foto: Miguel Ferraz

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen