Die Rechten aus Köln stolpern in die Fläche

KOMMUNALWAHL Die rechtsextreme Partei „Pro Köln“ sowie „Pro NRW“ erzielen Erfolge vor allem in ihrer Hochburg Köln – in der Fläche kommen sie meist nur an Mandate, weil es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt

„Pro NRW“ ist in erster Linie ein Kölner Phänomen – wo die „Republikaner“ diesmal nicht kandidierten

KÖLN taz | Ein „historischer Wahlsieg“ soll es gewesen sein, ein „politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr“: Nach den Kommunalwahlen am Sonntag ergehen sich die rechtsextreme „Bürgerbewegung pro Köln“ und die von ihr dominierte Partei „Pro NRW“ in Erfolgsmeldungen. Der Einzug in den Düsseldorfer Landtag 2009 sei „in greifbare Nähe gerückt“, so der „Pro Köln“- und „Pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht vollmundig.

Trotz ihres Wahlerfolgs in ihrer Hochburg Köln (5,4 Prozent) dürfte das ein Wunschtraum bleiben. In Köln resultiert der Zuwachs wohl vor allem aus dem Kandidaturverzicht der „Republikaner“, die 2004 noch 0,9 Prozent erhalten hatten. „Pro Köln“-Wähler stammen laut dem städtischen Amt für Stadtentwicklung und Statistik vor allem aus Bezirken mit vielen Migranten und Hartz-IV-Empfängern.

Von einem Landtagseinzug ist die schillerende Rechtsaußentruppe, die mit ihren beiden Kölner „Anti-Islamisierungskongressen“ im September 2008 und im Mai 2009 bundesweit für Negativschlagzeilen sorgte, weit entfernt. Landesweit kamen die „Pro“-Gruppen gerade mal auf bescheidene 0,6 Prozent. Damit überflügelten sie zwar deutlich die Konkurrenz von NPD (0,3) und „Republikanern“ (0,2), liegen jedoch ebenfalls nur knapp über der Wahrnehmungsgrenze.

Allerdings sagen die insgesamt errungenen 41.287 Stimmen – knapp die Hälfte davon stammt aus Köln – noch nichts darüber aus, wie viele Menschen an Rhein und Ruhr tatsächlich bereit gewesen wären, dieser Variante des Rechtsextremismus ihre Stimme zu geben. Nur in 8 von 54 kreisfreien Städten und Kreisen stand sie überhaupt auf dem Wahlzettel.

Wo „Pro“-Gruppen antraten, lassen ihre Ergebnisse jedenfalls aufhorchen. So werden „Pro“-Vertreter künftig sowohl in 4 Kreistagen als auch in den Parlamenten 4 kreisfreier und 5 kreisangehöriger Städte sitzen – wenn auch in den meisten Fällen nur deshalb, weil es seit 1999 keine Fünfprozenthürde bei den Kommunalwahlen mehr gibt.

Ihr bestes Ergebnis erzielte „Pro NRW“ mit 6 Prozent in dem im Rhein-Erft-Kreis gelegenen Städtchen Bergheim. In Bonn reichte es hingegen nur zu 1,6 Prozent. Neben Köln stellen sie in Gelsenkirchen (4,3 Prozent) und in Leverkusen (4,0) eine Ratsfraktion.

Die Behauptung von „Pro NRW“, sie hätte es „landesweit geschafft, sich parlamentarisch zu verankern“, ist trotzdem nicht mehr als plumpe Propaganda. Auch zweieinhalb Jahre nach Gründung besteht die selbsternannte „Bürgerbewegung“ jenseits ihres Kölner Zentrums vor allem aus Potemkin’schen Dörfern. Nur in Gelsenkirchen gelang es einem Kreis um den früheren „Republikaner“-Stadtrat und Burschenschafter Kevin Gareth Hauer, eine anscheinend relativ stabile eigenständige Struktur aufzubauen. Außerhalb des Rheinlandes beschränkte sich der Wahlantritt von „Pro NRW“ ansonsten auf das ostwestfälische Lemgo, wo mit 1,9 Prozent nur ein mäßiges Stimmenergebnis eingefahren werden konnte.

Dass „Pro NRW“ in erster Linie nach wie vor ein Kölner Phänomen ist, zeigt sich überdies daran, dass sich auch im Rheinischen die meisten ihrer Kandidaten für die Landrats-, Oberbürger- oder Bürgermeisterwahlen aus ihrer Kölner Kernmannschaft rekrutierten.

PASCAL BEUCKER