Flüchtlinge

Wie ist die Lage? Geduldete Flüchtlinge in NRW sind permanent von Abschiebung bedroht. Ihre Situation hat sich durch das Zuwanderungsgesetz verschlechtert, Erlasse des NRW-Innenministers und die Behördenpraxis tun ihr Übriges: Flüchtlinge, die nicht konstruktiv an der Klärung ihrer Identität mitarbeiten, wird die Arbeitserlaubnis entzogen.

Was wird besser? Nichts. Die FDP hat zwar vor der Wahl ein Bleiberecht für lange hier lebende Flüchtlinge gefordert. In den Koalitionsvereinbarungen hat sich die liberale Position nicht durchgesetzt.

Was wird schlechter? Unter der neuen Regierung werden Flüchtlinge noch stärkerausgegrenzt, vor allem diejenigen, die nach Meinung der Behörden ihren Aufenthalt hier selbst verschuldet haben. Außerdem haben CDU und FDP beschlossen, Asylverfahren zu beschleunigen. Beratungsstellen werden angewiesen, sich auf Rückführungsberatung zu konzentrieren.

Andrea Genten (45) ist Vorsitzende des Flüchtlingsrat NRW