Lob für Jaraschs „Ja“
Die Initiative Klimaneustart begrüßt den Richtungswechsel der grünen Spitzenkandidatin
Die Initiative Klimaneustart Berlin begrüßt den Kurswechsel der grünen Spitzenkandidatin im Umgang mit dem Klimaentscheid. „Wir freuen uns sehr – und gehen davon aus, dass sich nun die gesamte Partei hinter den Volksentscheid stellt“, sagte Jessamine Davis am Montag laut Mitteilung.
Die Initiative ist Initiatorin und Trägerin des Entscheids, der am 26. März stattfindet. Das zur Abstimmung vorgelegte Gesetz schreibt vor, dass Berlin bereits bis 2030 klimaneutral werden muss – 15 Jahre früher als bisher vom Senat geplant.
Die Spitzenkandidatin der Grünen hatte im taz-Interview erklärt, sie werde am 26. März mit Ja stimmen. Als Klimaschutzsenatorin hatte sie im Namen des rot-grün-roten Senats den Entscheid noch abgelehnt; in der Partei herrschte bislang die Einschätzung vor, dass es schon aus praktischen und finanziellen Gründen unmöglich sei, Berlin in dieser kurzen Zeit klimaneutral zu machen.
Die Initiative forderte die Linken nun auf, einen ähnlichen Schritt zu machen. Die Linkspartei unterstütze die Ziele und das Anliegen, Klimaschutz schneller umzusetzen, erklärte Landeschefin Katina Schubert auf taz-Anfrage dazu.
Allerdings gebe es einen Passus im Gesetzentwurf, den die Linke nicht mittragen könne: Dieser sieht vor, dass Mieter*innen Entschädigungen vom Land bekommen, wenn durch energetische Sanierung die Nettowarmmiete steigt. „Das teilen wir nicht“, sagte Katina Schubert.
Bert Schulz
