Schlappe fürs Bamf: Handy-Daten sind geschützt
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf nicht anlasslos die Handys von Asylsuchenden auswerten. Diese übliche Praxis sei nicht rechtmäßig, wenn sonstige vorliegende Erkenntnisse und Dokumente nicht hinreichend berücksichtigt würden, entschied der erste Senat des Bundesverwaltungsgerichts am Donnerstag in Leipzig (Az. BVerwG 1 C 19.21). Damit wiesen die fünf Bundesrichter die Sprungrevision des Bamf gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Juni 2021 (Az. VG 9 K 135/20 A) zurück und bestätigten das Berliner Urteil. Die Auswertung digitaler Datenträger eines Ausländers sei erst zulässig, wenn der Zweck nicht durch mildere Mittel erreicht werden könne. (dpa)
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
