Koalitionsvertrag

Ende vergangener Woche einigten sich CDU und FDP auf einen 64-seitigen Koalitionsvertrag. Die Aussagen zu wichtigen Politikfeldern im Wortlaut:STEINKOHLE: „Wir wollen mit allen Beteiligten einschließlich der Anteilseigner über die Rahmenbedingungen für den sozialverträglichen Auslauf des subventionierten Bergbaus verhandeln und entscheiden. Die Landesregierung strebt für die Legislaturperiode ein kumuliertes Einsparvolumen von 750 Millionen Euro für das Land an.“SCHULEN: „Zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls schaffen wir in der neuen Legislaturperiode schrittweise (...) 4.000 neue Lehrerstellen.“UNIVERSITÄTEN: „Wir räumen den Hochschulen das Recht ein, bis zu einer Höchstgrenze von 500 Euro pro Semester Studienentgelte zu erheben.“KULTUR: „Wir wollen die Förderung mittelfristig verdoppeln.“WAHLRECHT: „Die Koalitionspartner werden zur nächsten Landtagswahl das Zweitstimmenwahlrecht einführen. (...) Darüberhinaus werden wir auf eine Neueinteilung der Wahlkreise hinwirken. Sie soll sich stärker an regionalen Belangen und der Entwicklung der Wahlbevölkerung orientieren.“ DPA/TAZ