: Vorm Abriss prüfen
Die Deutsche Umwelthilfe fordert, das Abreißen von Gebäuden von einer Ökobilanz abhängig zu machen. Umsetzen müssten das die Länder
Von Tom Burggraf
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, den Abriss nutzbarer Gebäude zu verbieten. Dazu legte sie am Donnerstag ein Rechtsgutachten vor, das zeigt, wie die Forderung umgesetzt werden könnte. „Die große Dringlichkeit, CO2-Emissionen zu senken, entkräftet die Bedenken eines zu starken Eingriffs in die Eigentumsrechte“, sagte der beauftragte Rechtsanwalt Remo Klinger bei der Vorstellung des Gutachtens zur Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse. Die Bundesländer könnten eine entsprechende Regelung in den Landesbauverordnungen verankern.
Die Umwelthilfe sieht ihre Forderung dadurch unterstützt. „Ein Ende des Abrisswahnsinns ist möglich und notwendig“, sagte DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz. Wenn die Abrisse mittels einer Ökobilanzierung überprüft würden, könne das die Klimaschutzlücke im Bausektor verkleinern. Die Klimaschutzziele wurden dort bereits 2020 und 2021 verfehlt. Weniger neu bauen, mehr „sanieren, umbauen, umnutzen und erweitern“, forderte Metz deswegen.
Bis jetzt gibt es nur in Berlin eine Genehmigungspflicht für Abrisse von Wohngebäuden – nicht für den Klimaschutz, sondern um bestehenden Wohnraum zu sichern. Auf Anfrage teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mit, es sei schwierig zu prüfen, wann ein Abriss gerechtfertigt ist. Sie sei jedoch für das „Bauen im Bestand“.
Vom bayerischen Bauministerium hieß es: Die „kurzfristige Verankerung einer Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse ist aktuell nicht möglich und auch nicht geplant“. Erst müsse die Rechtslage geprüft werden. Das Ministerium begründet das mit der aktuell offenen Frage, wann eine Genehmigung erteilt werden könne und wann nicht.
Und das Land Thüringen verweist darauf, dass die Bauministerkonferenz über den Vorschlag berät. Man wolle der Entscheidung auf Bundesebene nicht vorgreifen.
2021 wurden laut Statistischem Bundesamt etwa 14.000 Gebäude abgerissen. Das sind fast 40 pro Tag. Dabei ist der Bausektor einer der größten CO2-Emittenten. Der gesamte Gebäudebereich trägt 40 Prozent zu den Emissionen bei.
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