Containern? Länder sagen Jein
Unterstützung für Vorschlag zur Entkriminalisierung ungewiss
Gemischte Reaktionen aus den Bundesländern: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) und Bundesjustizminister Marko Buschmann (FDP) wollen das Mitnehmen von Lebensmitteln aus Supermarkt-Mülltonnen entkriminalisieren lassen – zumindest, wenn dafür kein Hausfriedensbruch begangen wird, etwa durch das Knacken eines Schlosses. Umsetzen wollen sie das aber nicht selbst. Stattdessen sollen die Länder ihre Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren verändern. Ist die nötige Einstimmigkeit gegeben?
Bayern wolle den Vorschlag erst mal „sorgfältig prüfen“, hieß es bei Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU). Ähnlich äußern sich auch seine Amtskolleg:innen aus Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) fordert hingegen ein Bundesgesetz. Auch Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) wünscht sich mehr: „Unsere europäischen Nachbarn machen uns vor, dass mit einem Verbot des Entsorgens von Lebensmitteln durch den Handel das Problem an der Wurzel angegangen wird.“ Bremen und Niedersachsen sprachen sich hingegen für den Vorschlag aus. „Lebensmittel gehören nicht auf den Müll und Essensretterinnen und -retter nicht vor Gericht“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne). (dpa, taz)
