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Start für Hamburger Schlichtungsstelle für Menschen mit Behinderung

Bei Konflikten mit öffentlichen Stellen in Hamburg können sich Menschen mit Behinderungen jetzt an eine eigens eingerichtete Schlichtungsstelle wenden. Angesiedelt bei der Öffentlichen Rechtsauskunft, soll die Stelle Menschen mit Behinderungen helfen, Streitfälle bei der gesetzlich garantierten Teilhabe außergerichtlich beizulegen, etwa in Fragen der Barrierefreiheit, teilte die Sozialbehörde am Montag mit. Neben der Schlichtungsstelle des Bundes sei Hamburg nach Bremen das zweite Bundesland mit einer solchen Einrichtung. Die Schlichtungsstelle steht laut dem Hamburgischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen allen Menschen mit Behinderungen sowie den verbandsklageberechtigten Verbänden kostenfrei offen. (dpa)

Niedersachsen will christlichen Religionsunterricht für alle einführen

In Niedersachsen wollen die evangelischen Kirchen und katholischen Bistümer mit der Landesregierung in Verhandlungen über einen gemeinsamen christlichen Religionsunterricht eintreten. Ziel der Gespräche sei es, das Fach als ordentliches Unterrichtsfach anstelle des bisherigen katholischen und evangelischen Religionsunterrichtes einzurichten, teilten die Kirchen am Montag in Hannover mit. Diese neue und bundesweit einzigartige Form des Religionsunterrichtes soll nach Möglichkeit ab dem Schuljahr 2025/26 an allen allgemein- und berufsbildenden Schulen des Landes erteilt werden. Das Fach soll zugleich offen für alle anderen interessierten Kinder und Jugendlichen sein, die nicht evangelisch oder katholisch sind. (epd)

Schleswig-Holstein fördert umweltfreundliche Aquakultur

Mit insgesamt rund 40 Millionen Euro bis 2029 unterstützen EU, Bund und Land umweltfreundliche Fischerei und Aquakultur in Schleswig-Holstein. Über die Rahmenbedingungen informierte das Fischereiministerium am Montag Vertreter der Fischereiverbände und Erzeugerorganisationen. Die Fördermittel, erläuterte Minister Werner Schwarz (CDU), würden gezielt eingesetzt, um die Wirtschaftskraft der Betriebe zu erhalten und nachhaltige Perspektiven zu erschließen. Wichtig sei dabei eine enge Abstimmung mit den Praktikern, etwa bei der Weiterentwicklung von umweltverträglichen Fangtechniken sowie für die Stärkung der regionalen Wertschöpfung des Sektors. Auf Basis des Ende November genehmigten deutschen Programms für den Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds der EU habe Schleswig-Holstein als eines der ersten Bundesländer seine Förderrichtlinien grundlegend überarbeitet. (dpa)

Innenministerium in Niedersachsen sammelt Infos zu Silvester-Angriffen

Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht habe das niedersächsische Innenministerium die Polizeibehörden im Land aufgefordert, alle Informationen zu den Vorfällen zu liefern, sagte Ministeriumssprecherin Nadine Bunzler-Devoucoux der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Auch Videos der Vorfälle von Er­mitt­le­r*in­nen sollten ausgewertet, die Ergebnisse der Untersuchung an das Bundesinnenministerium weitergeleitet werden. Zuvor hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) schnelle Verurteilungen gefordert. Pistorius erklärte, die Zahl der Übergriffe beim Jahreswechsel sei in Niedersachsen diesmal nicht bedeutend höher gewesen als in den Jahren vor der Coronapandemie. Allerdings hätten „die ­Intensität und die Heftigkeit“ zugenommen.(dpa)

Bremer Kinderambulanz öffnet am Dienstag

In Bremen öffnet am Dienstag die neue Kinderambulanz. Sie soll die angespannte Situation bei der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern und wird gut zwei Monate bestehen, teilte der Senat mit. Für die Behandlung ist ein Termin erforderlich. (taz)