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Kipping will Regelungen für Flüchtlinge aus der Ukraine anpassen

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping hat sich für Anpassungen bei der Verteilung von Flüchtlingen starkgemacht. „Das Hauptproblem bei der Unterbringung ist der Platz. In Städten ist der Grund und Boden deutlich begrenzter als in Flächenländern“, sagte die Linken-Politikerin der Berliner Morgenpost. Man müsse den Königsteiner Schlüssel, der die Kontingente nach der Finanzkraft der Länder verteilt, dahingehend ändern.

Konkret sprach Kipping von einer Lockerung der Wohnsitzauflage. „Wenn ein Flüchtling einen Aufenthaltstitel für Berlin hat, kann er gar nicht so leicht umziehen, selbst wenn er über Bekannte oder Verwandte eine schöne Wohnung in Brandenburg gefunden hat“, sagte Kipping. Sie habe die Bundesregierung gebeten, eine Lockerung der Auflage dann zu ermöglichen, „wenn jemand aus einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt in eine Gegend mit Leerstand zieht, wo die Wohnungsgesellschaften froh sind.“

Außerdem wünschte sich Kipping ein Frühwarnsystem des Bundes für eine schnellere Reaktion, falls die Flüchtlingszahlen wieder steigen sollten. „Bislang gibt es im Vergleich von November zu Oktober nur einen leichten Anstieg der Ankommenden aus der Ukraine mit Verbleib in Berlin. Wir wissen aber, dass wir jederzeit mit einem sprunghaften Anstieg rechnen müssen“, sagte Kipping. „Wir können jederzeit in eine Situation kommen, in der wieder Tausende über die Grenze kommen und wir dann wieder einige Züge um Berlin herumleiten müssen.“

Das Landesamt für Einwanderung habe 46.000 Personen einen Aufenthaltstitel erteilt. 85.000 Menschen hätten einen solchen beantragt, so die Sozialsenatorin. Bei den Jobcentern seien 20.000 Flüchtlinge gemeldet, 5.500 bei den Sozialämtern. Mit Blick auf die Integration gehe es zunächst um den Spracherwerb. „Die meisten derjenigen, die in den Jobcenter angekommen sind, sprechen aber nur Ukrainisch und Russisch“, sagte Kipping. (dpa)