Elbschlick geht auf Hochseetour

Die drei Nordsee-Anrainerländer einigen sich darauf, dass der von Hamburg ausgebaggerte Schlick bei Helgoland versenkt wird

Noch ungeklärt ist, in welchem Umfang Hamburg Zahlungen für die Lösung leisten wird

Im zähen Konflikt um den bei der Elbvertiefung anfallenden Schlick haben Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen unter großem Zeitdruck laut Kieler Landesregierung kurz vor Weihnachten eine Verständigung erzielt. Laut Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) sind die Hamburger Pläne vom Tisch, Schlick auch in der Außenelbe vor der Vogelschutzinsel Scharhörn auf Hamburger Gebiet zu verklappen – und damit in der Nähe des besonders geschützten Wattenmeeres. Darüber sei er sehr erleichtert.

Der Landtag hatte den Minister in seiner Position einstimmig unterstützt. Auch Niedersachsen hatte sich gegen die Scharhörn-Pläne gewehrt.

Stattdessen soll nun laut Goldschmidt viel Schlick zum Seezeichen Tonne E3 bei Helgoland gebracht werden, wo die bisher vereinbarten Mengen ausgeschöpft sind. Dort fallen in einem sogenannten Schlickfallgebiet die Sedimente nach unten und bleiben dort auch langfristig liegen. Dies sei etwas ganz anderes als die „irrsinnige Kreislaufbaggerei“, die anderswo auch in den letzten Monaten noch stattgefunden habe, sagte Goldschmidt. In den nächsten Wochen soll darüber gesprochen werden, in welchem Umfang Hamburg Zahlungen für die ausgehandelte Anschlusslösung für E3 leisten wird.

Es sei darum gegangen, die Interessen des Hamburger Hafens mit seiner großen Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit den Interessen des Naturschutzes, des Wattenmeeres und der Elbe in Einklang zu bringen, sagte Goldschmidt. Die beteiligten Länder wollen noch vereinbaren, in welchen Mengen genau und in welchen Zeiträumen der Schlick in den nächsten Jahren entsorgt und auch anderweitig genutzt werden soll – zum Beispiel im Küstenschutz für den Deichbau.

In einer digitalen Runde hatten am Vormittag die für Umwelt und Verkehr zuständigen Ressortchefs und die Chefs der Staatskanzleien über den Umfang mit dem ausgebaggerten Schlick gesprochen. Auch der Bund war beteiligt. Eine Lösung musste kurzfristig her, um den Umgang mit dem Schlick ab 1. Januar neu zu regeln.

„Heute ist wirklich ein guter Tag für Schleswig-Holstein, für Hamburg und für Niedersachsen“, sagte der Kieler Staatskanzleichef Dirk Schrödter (CDU). „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, eine von allen Beteiligten gemeinsam getragene Lösung für das Sedimentmanagement, für den Hamburger Hafen, für die Tideelbe auch zu finden.“ Schleswig-Holstein übernehme Verantwortung für die ökonomische Entwicklung des Hamburger Hafens sowie für die ökologischen Belange in Nordsee und Wattenmeer. Die Gespräche der letzten Wochen hätten sich wirklich gelohnt, sagte ­Schrödter. Die Zusammenarbeit der Nord-Länder sei vertrauensvoll gewesen.

Zurückhaltender fiel die erste Reaktion aus Hamburg aus. „Mit der heute getroffenen Vereinbarung ist ein zeitlicher Raum eröffnet, um gemeinsame Lösungen auch in Detailfragen zu finden“, sagte Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD). Es müsse kurzfristig für die ausreichende Tiefe und Schiffbarkeit der Elbe bis zum Hafen gesorgt werden. „Ebenso erforderlich ist es aber auch, dass wir eine nachhaltige Lösung finden, bei der wir nicht kürzlich ausgebaggerte Sedimente binnen kürzester Zeit erneut transportieren müssen.“ Mit den Nachbarländern und dem Bund arbeite Hamburg daher nun an einer mittel- bis langfristigen Lösung zur Verbringung des Schlicks weit draußen in der Nordsee. (dpa)