Die Familienpackung: Heiße Luft im Hoch OIe

Im Dutzend billiger kann ja jeder, dieser Senat packt das gleich dreifach: Satte 35 Maßnahmen und Projekte hat sich die stadtstaatliche Regierung ausgedacht, um das Leben von Kindern und Eltern in der Familienmetropole an der Elbe rosarot zu machen. Der Lack allerdings ist dünn.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

So manches, was da gestern verkündet wurde, ist nicht neu, bleibt im Vagen oder ohne konkrete Finanzierung. Um für die Ertüchtigung von Radwegen zusätzliche Mittel verfügbar zu machen, werde ein entsprechendes Programm aufgelegt – nur eines von vielen Beispielen heißer Luft, die das Hoch Ole mit sich bringt.

Klar ist einzig die Zielsetzung dieser Beschwichtigungspolitik. Die Schmerzgrenze bei den Belastungen für Eltern und Familien ist längst überschritten, die finanziellen Daumenschrauben, welche der Senat anlegte, müssen deshalb gelockert werden. Wirkliche Linderung jedoch hat der Senat nicht zu bieten.

Versprochen hatte der Bürgermeister diese bereits Ende Februar angesichts der Kritikwellen, die selbst aus der eigenen Partei auf ihn zurollten. Denn der Familienunfreundlichkeit geziehen zu werden, ist für Christdemokraten gemeinhin die Höchststrafe.

Zu wirklichen Korrekturen aber ist dieser Senat nicht bereit. Die Eintrittsgelder für Kitas, Schulen oder Universitäten bleiben und werden gar als philosophische Basis realer CDU-Politik geadelt.

Solch Unfug gehört getadelt.