Rechnungshof rügt Umweltministerium

Aufträge an eine Werbeagentur offenbar ohne Ausschreibung vergeben. Ministerium: Bericht liegt uns nicht vor

BERLIN dpa/taz ■ Der Bundesrechnungshof hat die Auftragsvergabe des Bundesumweltministeriums für die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit an eine auch für die Grünen tätige Werbeagentur beanstandet. In sechs von sieben überprüften Fällen im Gesamtwert von rund 1,36 Millionen Euro seien die Aufträge „freihändig ohne Wettbewerb vergeben“ worden, heißt es in einem gestern über die Nachrichtenagentur dpa bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofes. Zudem seien Aufträge nur mündlich erteilt worden.

Der Rechnungshof hatte sieben Aufträge überprüft, die ohne Ausschreibung an die Werbeagentur „Zum goldenen Hirschen“ vergeben worden waren, die die Grünen im Wahlkampf beraten hatte. Der Auftragswert habe in Einzelfällen „über dem maßgeblichen Schwellenwert der Vergabeordnung“ gelegen. Deshalb hätten diese Aufträge EU-weit bekannt gemacht werden müssen, heißt es weiter.

Michael Schroeren, Sprecher von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, hält die Vorwürfe für ungerechtfertigt. Die beanstandeten Aufträge an die Agentur „Zum goldenen Hirschen“ seien auf Grundlage der geltenden „Verdingungsordnung“ erteilt worden. Die nötigen „Begründungen für freihändige Vergaben lagen vor und sind stets nachvollziehbar aktenkundig gemacht worden“, erklärte Schroeren. Mündlich erteilte Aufträge seien bis auf eine Ausnahme stets schriftlich bestätigt worden.

Das Umweltministerium habe diese Sicht in seiner Stellungnahme vom 18. Mai auf den Berichtsentwurf des Rechnungshofs dargelegt. Ein abschließender Bericht des Rechnungshofes liege dem Ministerium nicht vor. Schroeren zeigte sich erstaunt, „dass der Abschlussbericht des Rechnungshofes an die Öffentlichkeit gelangt, ohne dass er parallel dem Ministerium zugeleitet wurde“.

Der CDU/CSU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter sagte zu dem Bericht, Bundesumweltminister Trittin habe die „eigenen Parteigänger mit Aufträgen bedient“. SEI