: Steuerschätzung geht von Plus aus
Doch Finanzminister Lindner sieht keine neuen Spielräume
Die Steuereinnahmen des Staates fallen in den nächsten Jahren voraussichtlich deutlich höher aus als zuletzt erwartet – doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor Begehrlichkeiten: Es gebe durch die jüngste Steuerschätzung keine neuen Spielräume, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen. Lindner verwies darauf, dass in der Schätzung verschiedene staatliche Entlastungsmaßnahmen noch nicht berücksichtigt seien. Zudem bleibe die wirtschaftliche Lage unsicher.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen berechnete, dass Bund, Länder und Gemeinden bis 2026 mit gut 126 Milliarden Euro mehr rechnen können als im Mai vorausgesagt. Dabei ergibt sich für dieses Jahr ein kleines Minus von 1,7 Milliarden Euro; in den Folgejahren steigt das berechnete Steuerplus dann jeweils, bis es im Jahr 2026 bei 46,8 Milliarden Euro liegt.
Lindner betonte, „prinzipiell“ sei tatsächlich von weiter steigenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren auszugehen. Jedoch seien „die noch in der parlamentarischen Beratung befindlichen, erheblichen Steuerrechtsänderungen“ in der Schätzung nicht berücksichtigt worden. Diese geht immer von der geltenden Rechtslage aus.
„Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind ebenso wie die Erwartungen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dieses Mal von höchster Unsicherheit gekennzeichnet“, fügte Lindner hinzu. Er verwies hier insbesondere auf die hohe Inflation und deren Folgen. Außerdem lebe Deutschland derzeit „geopolitisch in äußerst schwierigen Zeiten“. Die Regierung gehe für 2023 von einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,4 Prozent aus – „mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen“, warnte Lindner. Er bekräftigte zugleich sein Vorhaben, bei der Einkommensteuer auf den Teil der Zusatzeinnahmen, der auf die sehr hohe Inflation zurückzuführen ist, zu verzichten. Dazu solle das bereits vorgelegte Inflationsausgleichsgesetz noch einmal nachgeschärft werden. (afp)
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