: Bundestag berät Wohngeldreform
Opposition kritisiert die Pläne der Ampel-Koalition als zu zögerlich
von Jasmin Kalarickal
Mehr Geld, und mehr Anspruchsberechtigte – das verspricht die Wohngeldreform der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei „die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Donnerstag bei der ersten Lesung im Bundestag. 2 Millionen Haushalte sollen mit der Reform erreicht werden, bisher sind es etwa 600.000. Im Schnitt soll es 190 Euro mehr pro Monat geben. Künftig wird die Warmmiete bezuschusst, und es wird eine Klimakomponente eingeführt, um etwa Mieterhöhungen wegen energetischer Gebäudesanierungen abzufedern.
Die Opposition war dennoch wenig erfreut. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Caren Lay, kritisierte, dass bei der Berechnungsmethode Haushalte weiter 40 Prozent ihrer Einkommen für das Wohnen ausgeben müssen. „Mietenwahnsinn und Spekulationen“ würden damit auch nicht gestoppt. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak monierte, dass die Pläne viel zu spät kämen. Die ohnehin überlasteten Wohngeldstellen hätten keine Zeit, sich vorzubereiten.
Eine Überlastung der Kommunen zeichnet sich tatsächlich ab. Das Sozialreferat der Stadt München begrüßte zwar die Reform und die geplante Ausweitung der Antragsberechtigten, forderte aber eine schnelle Entbürokratisierung. Die Stadt rechne mit einer „rund fünffach erhöhten Antragstellung“, so eine Sprecherin zur taz. Schon jetzt dauere es in München acht bis neun Monate, bis ein Antrag zur Bearbeitung komme. Die reine Bearbeitungszeit betrage im Schnitt dann zwei bis vier Wochen.
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