Brüssel verklagt Berlin

ÜBERWACHUNG EU-Kommission will Daten auf Vorrat speichern

BRÜSSEL dpa | Der Streit zwischen Berlin und Brüssel über die Vorratsdatenspeicherung geht vor Gericht. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt und verlangt eine millionenschwere Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt den Staaten vor, Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern. Die Staaten müssen diese europäischen Vorgaben in eigene Gesetze umsetzen. Seit das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hatte, streiten Union und FDP über eine Neufassung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mehr Daten sammeln als Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die nur bei konkretem Verdacht speichern lassen will.

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