: Gute Migranten
ZUZUG Die Mehrheit der EU-Bürger sieht laut Umfrage der EU-Kommission Einwanderer positiv
EU-KOMMISSARIN MALMSTRÖM
AUS BRÜSSEL RUTH REICHSTEIN
Die Mehrheit der EU-Bevölkerung wünscht sich ein einheitliches europäisches Asylsystem und mehr Unterstützung für die Mitgliedstaaten beim Umgang mit Einwanderern. Das ist das Ergebnis einer europaweiten Umfrage, welche die EU-Kommission gestern in Brüssel vorgestellt hat. 80 Prozent der Befragten fordern zudem, dass Asylbewerber besser auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen und nicht wie bisher einige Staaten besonders viele Anträge bearbeiten müssen.
„Wir müssen unsere Pflicht erfüllen und den Menschen weiterhin Schutz bieten“, sagte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Sie fühlt sich durch die Umfrage gestärkt. Denn sie verhandelt zurzeit mit den EU-Mitgliedstaaten über ein einheitliches EU-Asylsystem, das eigentlich bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Allerdings blockieren zahlreiche Länder – darunter auch Deutschland – die Harmonisierung der Aufnahmekriterien. Sie befürchten, dass dann mehr Flüchtlinge kommen könnten.
Außerdem will zum Beispiel die deutsche Regierung weiterhin die umstrittene Dublin-II-Regelung beibehalten, nach der die Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, wo sie in die EU eingereist sind. Insgesamt wurden 2011 in der EU 16 Prozent mehr Asylanträge gestellt als im Vorjahr.
Die Mehrheit der EU-Bürger hat nach der Umfrage ein positives Bild von Einwanderern – ganz im Gegensatz zu den teilweise rechtspopulistischen Politikerreden in einigen EU-Staaten. Immerhin 53 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Einwanderer die EU wirtschaftlich und kulturell bereichern.
42 Prozent der Befragten wollen legale Einwanderung sogar erleichtern. Und 68 Prozent begrüßen, dass die Einwanderer die gleichen Rechte bekommen sollen wie die Einheimischen – was zum Beispiel die Teilnahme an Wahlen betrifft. Malmström forderte die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, dies umzusetzen und aufzuhören, Einwanderung zu verteufeln: „Wir müssen weg von der Antieinwanderungsrhetorik. Zuwanderer wird es immer geben. Wir müssen uns auf die positiven Seiten konzentrieren“, sagte die liberale Politikerin
Die EU-Kommissarin veröffentlichte gestern auch die Zahlen zur Einwanderung in die EU für 2011. Danach leben 10 Prozent der weltweiten Migranten in der Europäischen Union. Das sind rund 20 Millionen Menschen oder 4 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung. Dazu kommen 2 bis 4,5 Millionen Flüchtlinge ohne Papiere. Allerdings gibt es dazu keine verlässlichen Zahlen. Dokumentiert sind lediglich die Fälle, in denen Einwanderer an den Grenzen von den Mitgliedstaaten abgewiesen wurden. Das waren 2011 rund 350.000 Menschen.