IN ALLER KÜRZE

Fragen ohne Verdacht

Die „unverzügliche Einstellung der verdachtslosen Ausforschung binationaler Ehepaare“ hat der Anwalt Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Linken in der Innendeputation gefordert. Hintergrund ist eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, welche die gängige Praxis der Scheinehe-Kontrolle als unrechtmäßig einstufte (taz berichtete). Die bisher praktizierte Befragung mithilfe eines umfangreichen und intimen Fragebogens sei ein “grundrechtswidriger Angriff auf den Kernbereich privater Lebensgestaltung“, so Gössner. Sämtliche Akten zu den bisher erfolgten Befragungen müssten „ersatzlos vernichtet“ werden, so Gössner. „Es ist ein Skandal, dass in Bremen ein solch inquisitorisch anmutender Fragenkatalog bereits seit längerem in Gebrauch ist.“ Derlei Kontrollen sind laut Gericht nur im Fall eines konkret begründeten Anfangsverdachts zulässig.

Oase für Sterbende

In Bremen spitzt sich der Streit um ein geplantes christliches Hospiz im Osten Bremens zu. Während Landeskirche und Diakonie für die stationäre Einrichtung sind, spricht sich die evangelische Kirchengemeinde vor Ort mit ihrem Kindergarten vehement dagegen aus. Mit dem Bau werde eine ökologisch wertvolle Fläche zerstört, kritisierten die Gegner. Landesdiakoniepastor Michael Schmidt hielt am Montag dagegen: „Grüne Oasen, die man den Lebenden gönnt, sollte man den Sterbenden nicht vorenthalten.“ Geplant wird das Hospiz von den christlichen Johannitern. Sie betreiben in Nachbarschaft bereits ein Altenpflegeheim. Die dortige Kirchengemeinde will das Millionenprojekt im Luisental unbedingt verhindern und bietet alternativ unweit davon ein anderes Areal für den Bau an. Am 14. Juni soll das Thema im Ortsbeirat diskutiert werden.

Geringe Beteiligung

Nur 690 von 7.600 angeschriebenen Eltern in Bremen haben bislang an der Online-Umfrage von Forsa im Auftrag des Sozialressorts teilgenommen. Senatorin Anja Stahmann, appelliert deshalb an alle Eltern, sich an der Bedarfserhebung für den Ausbau der Krippenbetreuung zu beteiligen. Die Umfrage läuft bis 8. Juni. Eingeladen sind alle Eltern mit Kindern, die nach dem 31. Juni 2010 geboren sind. Die Erhebung und Auswertung findet anonym statt. (taz/epd)