Weiterbau A100: Berlin soll kein Vetorecht haben

Beim Weiterbau der A100 kann Berlin aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums kein Veto einlegen. „Der Autobahnbau ist eine Bundesaufgabe, deswegen haben wir da auch die alleinige Zuständigkeit“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP) der Berliner Morgenpost. Die FDP-Politikerin aus Pankow antwortete damit auf die Frage, ob der Senat das Projekt rechtlich verhindern könne. Dabei geht es um den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park in Richtung Lichtenberg zur Storkower Straße. Das Bundesministerium hatte im Frühjahr angekündigt, die Planungsarbeiten für diesen Abschnitt auszuschreiben. Der Senat gab sich darüber überrascht. (dpa)