Kommentar von Gereon Asmuth zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas
: Der Preis bleibt heiß
Er kann es also doch. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Donnerstag kurz ins Fernsehen gestellt und dem Volk da draußen die größten Sorgen genommen. Die Mehrwertsteuer auf Gas wird ab Oktober zeitlich befristet von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Aber mal abgesehen davon, dass kaum nachvollziehbar ist, wieso den Verbraucher:innen erst eine Gasumlage aufgebrummt wird, die dann per Steuersenkung wieder ausgeglichen wird, anstatt das Geld direkt an die klammen Gasimporteure zu geben: Ist jetzt wenigstens für die Verbraucher:innen wieder alles gut? Leider nein. Denn Gas wird nicht wieder billiger. Es wird nur etwas weniger teurer.
Viele müssen aktuell bereits durch Schreiben ihres Energieversorgers erfahren, dass sich die Kosten locker mal vervierfachen. Wer bisher beispielsweise 100 Euro im Monat für Heizung und Herd verbrennt, wird bald schon rund viermal so viel zahlen müssen. Die Steuerdämpfung von Scholz mildert das etwas ab. Statt 400 muss man nur mit 360 Euro im Monat rechnen. Für viele wird das immer noch unbezahlbar bleiben.
Zu Recht wird daher schon ein heißer Herbst befürchtet. Mit heftigen Protesten und vermutlich mit „Scholz muss weg!“-Plakaten. Man muss hoffen, dass sich eine stabile, schlüssig argumentierende Bewegung von links bildet, die den berechtigten Unmut auffängt – und nicht einer extremen Rechten überlässt.
Das größte Problem ist aber nicht der heiße Herbst. Es ist der anstehende Winter der sozialen Kälte. Nicht im übertragenen Sinne, sondern ganz real. Bei – so steht zu vermuten – großen Teilen der Bevölkerung geht es nicht darum, auf den zweiten Urlaub oder den dritten Kaffee in der Dezembersonne zu verzichten. Sie werden sich auch nicht einfach – hey, das ist doch total öko – bei abgesenkter Raumtemperatur einen Schafwollpulli überziehen können, weil die Inflation den Kauf von Pullovern unerschwinglich macht. Und weniger zu duschen spart auch nichts, wenn der Versorger die Leitung wegen unbezahlter Rechnungen abgeknipst hat.
Die Mehrwertsteuerabsenkung ist ein dringend benötigter Anfang. Allein aber bleibt sie ein Tropfen auf den heißen Stein. Daher ist die zweite Ankündigung des Kanzlers eigentlich die wichtigere. Es werde, so verkündete Scholz, in den kommenden Wochen über ein weiteres Entlastungspaket geredet werden. Es muss, so viel ist klar, weit über den jetzigen Kostensenkungseffekt hinausgehen.
Ohne Versorgungsgarantie auch für insolvente Kunden, ohne staatliches Energiegeld bis hinein in die Mittelschicht wird es nicht gehen. Denn ansonsten wird bei vielen im Wortsinne der Ofen aus bleiben.
