Europa soll Braunkohlekraftwerk stoppen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) will bei der EU Beschwerde gegen den Neubau des Braunkohlekraftwerks Neurath einlegen: Kühlwasser erwärmt die Erft, und auch die Feinstaub-Belastung wächst

DÜSSELDORF taz ■ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will gegen die Genehmigung für den geplanten Neubau eines Braunkohlekraftwerkes im rheinischen Neurath wegen Verletzungen des EU-Rechts Beschwerde einlegen. Es gebe drei Gründe, die gegen die Genehmigung seitens der Bezirksregierung Düsseldorf sprechen, sagt Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND in Nordrhein-Westfalen: „Die EU-Wasserrahmenrichtlinie, das Feinstaub-Problem und das Artenhilfsprogramm für die Feldhamster.“

Die Naturschützer gehen davon aus, dass das abgeleitete Kühlwasser der zwei Kraftwerksblöcke, die RWE Power ab 2010 in Betrieb nehmen will, das Wasser des Flusses Erft über Gebühr erwärmen wird. „Es gilt seitens der EU das Verschlechterungsverbot für Oberflächenwasser“, sagt Jansen, „wenn das Kraftwerk kommt, kann man dort Piranhas züchten“. Zudem werde im Kreis Neuss durch das Kraftwerk die Feinstaub-Belastung weiter erhöht. Die Kraftwerke würden viele Millionen Tonnen Rauchgas in die Luft blasen, „und wir sind dort schon heute an den Grenzwerten“, so Jansen.

Die RWE Power plant, ab 2006 mit dem Kraftwerksbau zu beginnen. Die Blöcke werden eine Bruttoleistung von 2.200 Megawatt erreichen. Der Wirkungsgrad bei der Braunkohleverstromung soll 43 Prozent erreichen. Aber nicht nur mit dem effizienter hergestellten Strom möchte der Energiekonzern in Neurath gern Geld verdienen – der Kraftwerksbetreiber RWE Power hofft, durch die nach dem Neubau möglichen Stilllegungen alter Kraftwerke auch im Eimmissionshandel zu verdienen. Denn die Co₂-Zertifikate, die das Unternehmen erhalten hat, können auf das neue Kraftwerk übertragen werden. „Was übrig bleibt, können wir handeln“, sagt RWE-Sprecher Manfred Lang.

Der BUND kritisiert diese Möglichkeiten zum zusätzlichen Geldverdienen durch den Kraftwerksneubau. Der „Klimakiller“ produziere beim Verbrennen einer Tonne Braunkohle eine Tonne CO₂. Zudem lasse sich davon ausgehen, dass der Braunkohletagebau bis 2045 auf dem gleichen Niveau bleiben müsse, um das Kraftwerk wirtschaftlich zu betreiben, sagt BUND-Geschäftsführer Jansen. „Das heißt dann auch Tagebau in Garzweiler III und Limbach“ befürchtet Jansen weitere Umweltsünden im Rheinischen.

Sollte der BUND mit seiner Beschwerde bei der EU Erfolg haben, müsste sich der neue Energieminister in NRW, Eckhard Uhlenberg (CDU) mit dem Thema befassen. Am Freitag sagte Uhlenberg zur taz nrw: „Ich habe heute erst meine Ernennungsurkunde bekommen. Bevor ich mich zu dem Thema äußere, muss ich mich in meinem neuen Ministerium erst einmal informieren.“Alles andere sei unseriös. Bis das Thema Feldhamster auf der Agenda des CDU-Ministers steht, dauert es also noch ein bisschen. ELMAR KOK