: IN ALLER KÜRZE
Siemens zieht weg
Siemens plant, das Geschäft für Windkraftanlagen in Bremen zu schließen und nach Hamburg zu verlegen. Wie Radio Bremen berichtet, habe ein Siemenssprecher als Grund genannt, dass der Konzern das Wind-Energie-Geschäft in Hamburg bündeln wolle. Der Windenergie-Service von Siemens hat in Bremen 250 MitarbeiterInnen. Wie viele von ihnen in Hamburg arbeiten müssen oder entlassen werden, ist noch ungewiss. Insgesamt beschäftigt das Unternehmen in Bremen 700 Mitarbeiter.
Gegen Generalverdacht
Die Fraktionen von SPD und Grünen begrüßen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen zur Überprüfung sogenannter „Scheinehen“ (taz berichtete). Die pauschale Ermittlung mithilfe von Fragebögen stelle binationale Ehen unter Generalverdacht. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nannte diese Kritik „unscharf“. Ermittlungen hätten auch bisher nur stattfinden dürfen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verdacht vorlägen. Er bereite eine Landesregelung vor, zur „Aufbewahrung von Daten im Zusammenhang einer Prüfung von Schein- und Zwangsehen“. Er wolle kein Rechtsmittel gegen den Fall einlegen.
Schröder eingeladen
Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) weist die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Ausbau der Kinderbetreuung in Bremen zurück. Schröder hatte Bremen neben Niedersachsen, Baden-Württemberg als Land genannt, das bei der Planung hinterher hinkt. „Ich lade Frau Schröder herzlich nach Bremen ein, um ihr unser Konzept zu erläutern“, so Stahmann. „Die Planung ist so ausgelegt, dass am Ende des Förderzeitraums im Dezember 2013 kein Euro übrig bleibt.“ Es gebe nach wie vor Bedarf für weitere Unterstützung vom Bund.
Sondergeld für Weserburg
Seit dem Jahre 2006 galt der frühere Staatsrat Reinhard Hoffmann als Steuermann im Hintergrund der Weserburg. Er war der Vertreter des Senats im Stiftungsrat und Vorsitzender der Stiftung. In der neuen Amtsperiode soll der Marketing-Fachmann Klaus Sondergeld von der Wirtschaftsförderung Bremen diese Aufgabe übernehmen.
Mehr Stammkapital
Bremen wird seine Beteiligung an der Landesbank erhöhen. Das beschloss die Bürgerschaft am Donnerstag einstimmig. „Stille Einlagen“ werden in Stammkapital umgewandelt. Damit steigt der Einfluss des Landes bei der Bank, der Anteil steigt von 7,5 Prozent auf 41,2 Prozent. Andererseits trage Bremen auch ein höheres Risiko, so Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Es gebe etwa keine garantierte Mindestrendite mehr.
Glückspiel-Markt geöffnet
Die Bürgerschaft hat den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag ratifiziert. Sportwetten sollen in begrenztem Umfang für private Anbieter geöffnet werden. Das staatliche Lottomonopol aber erhalten bleiben. (dpa, taz)