Geldhahn abgedreht

VERKEHR Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein will nicht mehr weiter in Flughäfen investieren

Die neue schleswig-holsteinische Landesregierung will aus der Finanzierung des Luftverkehrs aussteigen. In ihrem Koalitionsvertrag einigten sich SPD, Grüne und SSW darauf, weder den Betrieb noch den Bau von Flughäfen zu unterstützen. „Verkehrsflughafen für Schleswig-Holstein ist Hamburg“, heißt es in der Vereinbarung unter Verweis auf die knappe Kasse. Dieser solle mit schnellen Zügen für das Land erschlossen werden. Ausgerechnet der Bund der Steuerzahler (BDST) hält diese Entscheidung für grundverkehrt.

Schon die bisherige, von CDU und FDP geführte Landesregierung bezuschusste den Betrieb von Flughäfen nicht. Sie wäre aber beispielsweise bereit gewesen, einen Ausbau des Flughafens Lübeck mitzubezahlen, so sich ein Investor gefunden und es ein schlüssiges Konzept gegeben hätte. Der nach Lübeck zweitgrößte Flughafen ist Sylt; dazu kommen die Landeplätze in Kiel und auf Helgoland.

Steuerzahlerbund unfroh

Die künftig regierende Dänen-Ampel will „keine Investition in Flughäfen und Verkehrslandeplätze“ mehr fördern. Bereits gemachte Förderzusagen würden aber eingehalten. Nach Angaben des Verkehrsministeriums hat der Flughafen Lübeck derzeit gar keine Förderung beantragt. Der BDST zeigt sich enttäuscht, dass die neue Landesregierung so tue, als ginge sie der Luftverkehr nichts an. „Flughäfen sind genauso Verkehrsinfrastruktur wie Eisenbahnen und Straßen“, sagt Landesgeschäftsführer Rainer Kersten. Wer eine Förderung grundsätzlich ausschließe, gefährde die an den Flughäfen angesiedelten Unternehmen.

Außerdem sei die Entscheidung kurzsichtig: Der Hamburger Flughafen brauche schon wegen seines strengen Nachtflugverbots und für den Fall, dass er kurzfristig nicht verfügbar sei, eine Ausweichpiste. Außerdem sei nicht klar, ob die Kapazität Fuhlsbüttels in zehn bis 15 Jahren noch ausreiche. „Es wäre fatal, eine Infrastruktur aufzulösen, um vielleicht in zehn Jahren in der Metropolregion einen neuen Standort zu suchen“, warnt Kersten. Er erwarte von einer Landesregierung, dass sie sich mit solchen Fragen beschäftige. Ein gemeinsames Luftverkehrskonzept der fünf Nord-Länder ist in Arbeit.  KNÖ