Regierung und Opposition einig bei Finanzsteuer

BERLIN taz | Beim Streit über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer hat sich die Bundesregierung auf die Opposition zubewegt: Erstmals erklärten nun auch Union und FDP ihre Bereitschaft, eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte auch einzuführen, wenn nicht alle Eurostaaten dabei mitmachen. Grundlage soll das von der EU-Kommission erarbeitete Modell sein; der FDP-Vorschlag, sich an der britischen Stempelsteuer zu orientieren, ist vom Tisch. SPD und Grüne hatten eine Einigung auf die Finanzsteuer zur Bedingung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt gemacht.

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