Straßenblockaden: Senatorin macht keinen Druck
Justizsenatorin Lena Kreck lehnt politischen Druck auf die Ermittlungen gegen Klimaschutz-Demonstranten strikt ab. „Wir leben in einem Rechtsstaat mit einer Gewaltenteilung, da haben politische Einflussnahmen auf Richter und Strafverfolgungsbehörden nichts verloren“, sagte die Linken-Politikerin am Mittwoch. Auch Selbstjustiz sei fehl am Platz. „Bei allem Verständnis für die Genervtheit der Autofahrerinnen und Autofahrer, die in Staus feststecken.“ Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ legten in letzter Zeit mit Sitzblockaden auf Berliner Straßen den Verkehr lahm. Manche klebten dabei ihre Hände am Asphalt fest. Die Demonstranten fordern entschiedeneres Handeln gegen den Klimawandel. Aus dem politischen Raum und von Polizeigewerkschaften kommen Forderungen, Strafverfahren gegen Blockierer zu beschleunigen und diese schneller zu verurteilen. (dpa)
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