Niedersachsen muss tief in die Tasche greifen

HONORARKRÄFTE IN SCHULEN Die Nachzahlung der Rentenversicherung wird höher als erwartet

Gegen mehrere Schulleiter wurde wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung ermittelt

Das Land Niedersachsen soll für Honorarkräfte an Schulen einen hohen zweistelligen Millionenbetrag an die Rentenkasse nachzahlen. Das Volumen der Nachzahlungen werde erheblich höher ausfallen als die bisher erwarteten 2,3 Millionen Euro, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Horst Fricke, am Freitag: „Es geht um 23.000 Fälle.“ Ziel sei es, dass alle betroffenen Mitarbeiter vom Land für ihre Arbeit individuelle Beiträge bei der Rentenversicherung nachgezahlt bekämen.

Um die Form der Beschäftigungsverträge der Honorarkräfte hatte es lange Streit gegeben. Gegen mehrere Schulleiter hatte die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung ermittelt. Im Kern geht es um pädagogische Mitarbeiter an Ganztagsschulen. Sie übernehmen dort Hausaufgabenbetreuung und die Gestaltung der Nachmittagsangebote.

Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hatte den Abschluss neuer Honorarverträge im November 2011 zunächst gestoppt, seit Anfang des Jahres dürfen aber wieder neue Verträge abgeschlossen werden. Damals hatte Althusmann erklärt, nach Rücksprache mit der Rentenversicherung und einem externen Gutachter bestehe nun Rechtssicherheit. Eine Sprecherin des Kultusministeriums sagte, sollten Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen für vergangene Jahre erforderlich werden, so werde das Land dafür einstehen.  (dpa)